„Zwischen Recht und Vetternwirtschaft“ – PUA OVG-Besetzung startet: FDP fordert gründliche Aufklärung und erhofft sich Antworten

„Es ist richtig und wichtig, dass die Aufklärung nun endlich weitergehen kann! Für die Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens engagieren wir uns um eine gründliche politische Aufarbeitung der nach wie vor zwielichtigen Vorgänge rund um die Stellungbesetzung beim Oberverwaltungsgericht Münster. Wir wollen offenlegen, wie es ganz konkret zu der Stellenbesetzung kam – und ob die Grenze zwischen Recht und Vetternwirtschaft überschritten wurde. Wichtig ist zudem, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz wiederherzustellen und künftige Besetzungsverfahren klarer und fairer zu gestalten. Für uns ist klar: Die Bestenauslese muss nach klaren, objektiven Kriterien erfolgen.

Der heutige Auftakt markiert einen zentralen Wegpunkt. NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach muss sich weiteren kritischen Fragen stellen. Aus unserer Sicht ist es außerdem wichtig, dass auch die betroffenen Bewerber endlich öffentlich Stellung nehmen können. Davon erhoffen wir uns Transparenz und Antworten auf wichtige Fragen wie: ´Welche Gespräche wurden tatsächlich geführt? Welche Kriterien flossen in das Auswahlverfahren ein? Welche Rolle spielte die politische Überbeurteilung?´

Auch wenn das Oberverwaltungsgericht Münster und die weiteren Verwaltungsgerichte über die Klage der unterlegenen Bewerber in dem Bewerbungsverfahren gerichtlich entschieden haben und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht, ist es bedeutsam, dass nun auch eine politische Aufarbeitung des Besetzungsverfahrens und die Rollen aller Beteiligten erfolgt. Aufgrund der unvollständigen Kommunikation der Landesregierung ist das Gesamtbild nach wie vor unklar. Diese umfassende politische Aufarbeitung schulden wir der Öffentlichkeit in Nordrhein-Westfalen.“

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) gemeinsam mit der SPD-Fraktion ins Leben gerufen. Ziel des PUA „OVG-Besetzung“ ist es, Licht ins Dunkel des umstrittenen Besetzungsverfahrens am Oberverwaltungsgericht Münster zu bringen. Die bisherigen Vorgänge rund um Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) zeichnen ein Bild von Intransparenz und möglicher Einflussnahme.