Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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IT-Desaster in der NRW-Justiz: Staatsanwälte und FDP kritisieren untragbare Zustände und fordern Reformen
Der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e. V. schlägt Alarm: Eine Umfrage unter mehr als 750 Staatsanwälten zeigt massive Probleme mit der Justiz-IT, die ständige Ausfälle und...
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Lange Genehmigungsverfahren und unnötige Bürokratie: FDP fordert mehr Freiheit für Großraum- und Schwertransporte
Mit einer neuen Antragsinitiative möchte die FDP-Landtagsfraktion NRW erreichen, dass Genehmigungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte (GST) umfassend entbürokratisiert werden. Die...
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Akuter Lokführermangel im Schienenverkehr – Landesregierung handelt halbherzig - Rasche (FDP): „Schwarz-Grün liefert nur Flickwerk statt Lösungen"
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Christof Rasche, kritisiert die Antwort der Landesregierung zur Personalsituation der Lokführer im Schienenpersonennahverkehr (SPNV)...
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Zukunftssicheres Krisenmanagement: FDP setzt sich für digitale Lösungen im Gesundheitsschutz ein
Mit einer neuen Initiative engagiert sich die FDP-Landtagsfraktion NRW für ein modernes Krisenmanagement durch Digitalisierung der Gesundheitsinfrastruktur. Alle Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein...
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Höne (FDP) zur US-Wahl: „Wirtschaftliche Stärke ausbauen, enges transatlantisches Verhältnis bleibt unverzichtbar“
Zum Ausgang der US-Wahl 2024 mit einem sich abzeichnenden Wahlsieg von Donald J. Trump sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW:
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„Verpasste Chance“ – FDP kritisiert schwarz-grüne Verschuldungspolitik
Dem NRW-Landeshaushalt wird 2025 voraussichtlich mehr als eine Milliarde Euro weniger zur Verfügung stehen als bisher geplant. Hierzu sagt Ralf Witzel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und...
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