NGO-Finanzierung in NRW: FDP fordert Transparenzgesetz – Witzel: „Steuergeld darf kein politischer Spielball sein“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW will Licht in die intransparente Finanzierung sogenannter „Nicht-Regierungs-Organisationen“ (kurz: NGOs) bringen. Anlass sind Enthüllungen über parteipolitisch gefärbte Aktivitäten steuerfinanzierter Organisationen. „Demokratie lebt von Wettbewerb – nicht von steuerfinanzierten Schattenkampagnen“, betont Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Wir fordern klare Regeln, Berichtspflichten und eine gesetzlich verankerte Neutralitätsklausel.“
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel
Die neue FDP-Initiative sieht ein Prüf- und Kontrollsystem, ein zentrales Förderregister und ein NGO-Transparenzgesetz vor.
Klare Regeln statt Schattenförderung
Ziel ist es, politischen Missbrauch staatlicher Mittel zu verhindern und das Vertrauen in die Integrität öffentlicher Förderpraxis zu stärken. NGOs, die staatlich unterstützt werden, müssten sich an das verfassungsrechtliche Neutralitätsgebot halten. „Steuergelder dürfen nicht zur Tarnung parteinaher Agitation missbraucht werden. Wir setzen dem jetzt klare Grenzen“, so Witzel. „Wer öffentliche Mittel erhält, muss sich demokratischen Kontrollstandards unterwerfen – das ist kein Angriff auf Zivilgesellschaft, sondern ein Gebot rechtsstaatlicher Fairness“, betont der Liberale. Nur durch Transparenz entstehe Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wie auch im politischen Wettbewerb.