Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Großteil der Straßenneubau-Projekte wird nicht realisiert - Rasche (FDP): "NRW braucht mehr Tempo im Straßenbau!“
Bei 75 Prozent der Straßenneubau-Projekte in NRW ging es seit 2022 nicht voran. Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zum Stand der Straßeninfrastruktur:
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Vorstellung des Gutachtens zum neuen Verfahren zur Berechnung der Zuteilung von Mandaten bei Kommunalwahlen in NRW
Am 7. Oktober 2024 hat unser Fraktionsvorsitzender Henning Höne gemeinsam mit Prof. Dr. Joachim Behnke und Dr. Kai-Friederike Oelbermann während eines digitalen Pressegesprächs das "Gutachten zum...
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Einsetzung eines PUA Solingen: SPD bricht parlamentarische Vereinbarungen
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündet, einen eigenen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen einsetzen zu wollen. Dies ist ein...
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„Für einen erfolgreichen Schulstart“ – FDP will Bildungsstandards in Kitas
Die FDP-Landtagsfraktion NRW engagiert sich mit einer neuen Initiative für verbindliche Bildungsstandards in Kindertagesstätten (Kitas), um Kinder gezielt auf die Schule vorzubereiten und...
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Service für die Staatssekretärin – eine Anlassbeurteilung „der besonderen Art“
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur gestrigen Vernehmung des Zeugen Herrn Dr. E im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV („OVG-Besetzung“):
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Teamarbeit ohne Transparenz: Überbeurteilung wird zur „Black Box“ - FDP kritisiert intransparentes Verfahren
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, übt scharfe Kritik am Überbeurteilungsverfahren bei der OVG-Stellenbesetzung:
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