Zur heutigen Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW sagt Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Mit einer Sammelaktion zeigt die FDP im Landtag von Nordrhein-Westfalen jetzt, dass alte Smartphones und Tablets mehr können, als nur in Schubladen zu verstauben – sie können Gorillas im fernen Kongo...
Die Berliner Regierungskoalition hat sich auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage für die Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Hierzu sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
Waldbauern sind entsetzt: Die NRW-Landesregierung hat die Förderung für die Wiederbewaldung in Nordrhein-Westfalen abrupt gestoppt. Die schwarz-grüne Koalition sagt, sie habe derzeit keinen Überblick...
Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, endlich Klarheit zum Rechtsanspruch auf Offene Ganztagsbetreuung (OGS) zu schaffen. Damit Eltern, Kinder und OGS-Träger bald eine...
Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für Nordrhein-Westfalen offenbaren eine beunruhigende Entwicklung: Im Jahr 2023 wurden mehr als 1,4 Millionen Straftaten registriert, was einen...