Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Schwarz-Rot bricht Stromsteuer-Versprechen – Brockes (FDP): „Bundesregierung lässt NRW-Unternehmen im Stich“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert die Kehrtwende der schwarz-roten Bundesregierung bei der Stromsteuer scharf. Die Entscheidung, die im Koalitionsvertrag angekündigte Senkung der Stromsteuer nun...
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Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: „Uns eint das Ziel, dass sich eine derartige Tragödie nicht wiederholen soll“
An diesem Dienstag hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss II zur Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe aus dem Jahr 2021 seinen Schlussbericht abschließend beraten und final beschlossen, so...
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Lürbke (FDP): „Sicherheitspaket bleibt PR-Show mit strukturellen Lücken“
Zum Umsetzungsstand des Maßnahmenpakets „Sicherheit, Migration und Prävention" der schwarz-grünen Landesregierung sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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Gefährlicher Drogendealer wieder frei! Pfeil (FDP): „Systemabsturz mit Ansage, Limbachs Personalpolitik gefährdet innere Sicherheit“
Laut Kölner Stadt-Anzeiger musste ein zu zehn Jahren Haft verurteilter Drogendealer wegen Justizversäumnissen aufgrund von Personalmangel vorzeitig freigelassen werden – das schriftliche Urteil wurde...
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Schneider: „Digitalisierung im Gesundheitswesen ist kein Selbstläufer“
Susanne Schneider, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt zum Stand der Telemedizin in Nordrhein-Westfalen:
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Vertrauen in den Sozialstaat schützen – Schneider (FDP): „Sozialleistungsbetrug ernst nehmen, Kommunen besser unterstützen“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW zeigt sich angesichts aktueller Recherchen des Kölner Stadt-Anzeigers über Fälle von Sozialleistungsbetrug in Nordrhein-Westfalen besorgt über deren Ausmaß – und die...
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