Witzel (FDP): Leistung belohnen statt Wachstum abwürgen – FDP fordert marktwirtschaftlichen Reformimpuls aus NRW
In einem Antrag in der heutigen Plenarsitzung fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW einen marktwirtschaftlichen Reformimpuls für Nordrhein-Westfalen und den Bund gegen die anhaltende Wachstumsschwäche, immer höhere Sozialabgaben, die im nationalen wie internationalen Vergleich zu hohe Steuerlast und die zunehmend hohe Regulierungsdichte. Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung auf, in Nordrhein-Westfalen eigene Wachstumsinitiativen zu ergreifen und ihre Stellung im Bundesrat aktiv zu nutzen, um Steuerentlastungen für Arbeitnehmer und Betriebe, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme, konsequenten Bürokratieabbau durch Digitalisierung und Künstliche Intelligenz sowie eine Rückkehr zu soliden Staatsfinanzen voranzutreiben.
FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel
Dazu erklärt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagfraktion NRW:
„Deutschland droht im internationalen Wettbewerb weiter zurückzufallen, und für Nordrhein-Westfalen als Hochsteuerland im bundesweiten Vergleich gilt dieser Befund umso mehr. Wir brauchen jetzt dringend einen marktwirtschaftlichen Kurswechsel, Mut zu ehrgeizigen Reformen und einen Staat, der den Menschen und Betrieben mehr Luft zum Atmen lässt, statt ihnen immer neue Lasten aufzubürden.
Unsere sozialen Sicherungssysteme haben in den vergangenen Jahrzehnten leider massiv an Treffsicherheit verloren, statt an Effizienz zu gewinnen. Die Folgen spürt jeder Beitragszahler in der eigenen Tasche und auch unsere Betriebe drohen unter den hohen Lohnnebenkosten zu zerbrechen. Die negativen Wirtschaftsdaten und Aussichten Nordrhein-Westfalens sind noch einmal bedrohlicher als deutschlandweit.
Nordrhein-Westfalen muss sich jetzt aktiv in die Debatte um ehrgeizige Reformen der Sozial- und Rentensysteme sowie der Einkommensteuer einbringen und für mehr Vertrauen in die Kräfte der sozialen Marktwirtschaft statt die eines fetten Staates werben. Wachstum entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Innovation, Risikobereitschaft und Leistungswillen. Wir Freie Demokraten stehen dafür ein, dass sich Arbeit und Unternehmertum wieder lohnen.
Vor allem in Nordrhein-Westfalen drohen schon bald Wohlstandsverluste durch die voranschreitende Deindustrialisierung. Wenn wir diesen Trend umkehren wollen, brauchen wir steuerliche Entlastungen auch im Land und seinen Kommunen. Nordrhein-Westfalen hat aktuell deutschlandweit mit die höchste Grunderwerbsteuer, Grundsteuer und Gewerbesteuer.“