Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Vollzugs-Tourismus zwischen Bundesländern macht den Rechtsstaat lächerlich
Der in Nordrhein-Westfalen überdurchschnittlich häufige Einsatz des offenen Vollzugs in der Strafvollstreckung steht in der Kritik. Die Strafe verliert so ihre abschreckende Wirkung. Zudem bleibt die...
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Kein Generalverdacht gegen Fußballfans!
FDP-Landeschef Henning Höne warnt vor den Plänen der Innenministerkonferenz für überzogene Maßnahmen in Fußballstadien, die Fans unter Generalverdacht stellen.
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Wirtschaftspolitik der Landesregierung muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden
Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat am heutigen Dienstag den Antrag „Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen kurz vor dem Abgrund – Das schwarz-grüne Märchen vom klimaneutralen Industrieland stürzt in sich...
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Brockes (FDP): Künstliche Intelligenz als Chance für Tierwohl, Wirtschaftskraft und Zukunftsfähigkeit nutzen
Der Landwirtschaftsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat am heutigen Montag die Sachverständigenanhörung zum FDP-Antrag „Künstliche Intelligenz in der Nutztierhaltung sinnvoll einsetzen –...
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Lange Wartezeiten beim Rechtsreferendariat – NRW-Justiz verliert unter Schwarz-Grün an Attraktivität für Nachwuchs
Junge Juristinnen und Juristen müssen in Nordrhein-Westfalen inzwischen regelmäßig über ein halbes Jahr warten, bevor sie ihr Referendariat beginnen können. Teils können die Wartezeiten auch über zwei...
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Schneider (FDP): Zahnvorsorge von Anfang an besser fördern!
Nur 53,8 Prozent der AOK-versicherten Kinder und Jugendlichen im Alter von sechs bis 17 Jahren nehmen in Westfalen-Lippe die zahnärztlichen Vorsorgeuntersuchungen wahr. Gerade im Ruhrgebiet werden die...
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