Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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FDP-Landeschef Höne: „NRW braucht endlich eine echte Wirtschaftswende – nicht Schönfärberei und teure Strohfeuer!“
Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, hat heute im Landtag NRW der schwarz-grünen Landesregierung vorgeworfen, das Land wirtschaftlich an die Wand zu...
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Nordrhein-Westfalen zeigt Haltung: FDP für sichtbare Anerkennung und bessere Unterstützung für Veteranen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt sich mit Nachdruck für eine angemessene Würdigung und konkrete Unterstützung von Veteraninnen und Veteranen in Nordrhein-Westfalen ein. In einem umfassenden Antrag...
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Müller-Rech (FDP) zur Diskussion um ein gesetzliches Messerverbot: „Schulen müssen sichere Orte sein!“
Gewalt an Schulen ist ein wachsendes Problem, das die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften gefährdet und das Lernklima nachhaltig beeinträchtigt. Laut der jüngsten VBE...
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„Keine Symbolpolitik auf Kosten der Autofahrer“ – FDP lehnt jährlichen TÜV-Zwang ab
Die Freien Demokraten im Landtag NRW kritisieren den Vorschlag der EU-Kommission, für alle über zehn Jahre alten Fahrzeuge eine jährliche Hauptuntersuchung verpflichtend zu machen. Die Liberalen sehen...
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„Raubzug auf Kosten der Allgemeinheit“ – FDP fordert: Steuer-Milliarden durch Cum-Cum dürfen nicht versanden
Mit einem weiteren Antrag zur Aufarbeitung von Cum-Cum-Geschäften fordert die FDP-Landtagsfraktion NRW eine deutliche Verstärkung der Ermittlungsbehörden in Nordrhein-Westfalen. Trotz eines...
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FDP-Innenexperte Lürbke: Klare Begrenzung illegaler Migration – aber mit rechtssicheren Mitteln!
Nach der Entscheidung eines Berliner Verwaltungsgerichts ist die Rechtssicherheit der von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt angeordneten Zurückweisungen von Asylsuchenden umstritten. Für die...
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