Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Neue Vorwürfe sprechen gegen bloße Einzelfälle in der JVA Euskirchen
Neue Vorwürfe nähren den Verdacht, dass in der JVA Euskirchen korruptionsähnliche Strukturen bereits seit Jahrzehnten bestehen könnten. Medienberichten zufolge soll es Bestechungen schon vor 22 Jahren...
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Pfeil (FDP): Verweigerte US-Einreise eines NRW-Bürgers wirft drängende Fragen auf – Was bedeutet der Fall für Palantir-Software in NRW?
Der Rechtsausschuss des Landtags hat sich heute auf Wunsch der FDP-Landtagsfraktion mit dem Fall eines Bürgers aus Nordrhein-Westfalen beschäftigt, dem im Februar die Einreise in die USA mit der...
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Müller-Rech (FDP): Schwarz-grüne ABC-Klassen sind der falsche Weg
Schul- und Familienausschuss des Landtags haben heute Sachverständige zu den von der schwarz-grünen Landesregierung geplanten ABC-Klassen angehört.
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Rasche (FDP): Verkehrssicherheit entsteht nicht durch Symbolpolitik
Angesichts hoher Unfallzahlen durch alkoholisierte Fahrradfahrer wird über niedrigere Promillegrenzen diskutiert. Die FDP-Landtagsfraktion NRW setzt auf bessere Kontrollen und die konsequente Ahndung...
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FDP-Abgeordnete klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen NRW-Verfassungsschutzgesetz
Die nordrhein-westfälischen FDP-Abgeordneten im Landtag und im Europäischen Parlament haben vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen zentrale Teile des neuen NRW...
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Witzel (FDP): Schwarz-Grün schmückt sich mit den fremden Federn des Bundesadlers
In einer „Gestaltungsleitlinie“ zum sogenannten NRW-Plan, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung die schuldenfinanzierten Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes verteilt, finden sich detaillierte...
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