Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
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Pfeil (FDP): Strafvollzug muss neben Resozialisierung auch abschrecken – NRW darf keinen Vollzugstourismus zulassen
Der Rechtsausschuss des Landtags hat am heutigen Mittwoch die Sachverständigenanhörung zum FDP-Antrag „Die Gestaltung des offenen Vollzugs darf den Zweck der Strafe nicht aushöhlen“ (Drs. 18/14533)...
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Pfeil (FDP): Mehr Freiheit für den Reitsport birgt großes Potential für die Grenzregion
In der heutigen Anhörung des Ausschusses für Europa und Internationales zum FDP-Antrag „Grenzenloses Ausreiten ermöglichen – Hürden im Reitsport zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden...
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Witzel (FDP): Einhelliges Expertenurteil zur Verfassungswidrigkeit des fiktiven Partnereinkommens bei Landesbeamten
Bei der gestrigen Anhörung im Personalausschuss des Landtags zur letzten schwarz-grünen Besoldungsreform haben alle Experten die Reform als voraussichtlich verfassungswidrig qualifiziert und dringend...
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Gebauer (FDP): Weimer-Affäre erinnert an „Rent-a-Rüttgers“
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht sich nach Berichten über die Vermarktung exklusiver Zugänge zu Bundesministern durch die Weimer Media Group massiver Kritik ausgesetzt. Obwohl er die...
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Hafke (FDP): Ankündigungspolitik bei Abschiebehaftanstalt muss aufhören – Schwarz-Grün muss verbindlichen Zeitplan vorlegen
Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag eine Vereinbarung mit dem Bund zum Bau einer zweiten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Mönchengladbach bekanntgeben.
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FDP-Landeschef Höne: Schwarz-grüne Wirtschaftspolitik zerstört Wohlstand und Zukunftschancen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert in einem neuen Antrag einen kompromisslosen wirtschaftspolitischen Neustart für Nordrhein-Westfalen. Für die Freien Demokraten ist klar: Mit dem schwarz-grünen...
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