Neuigkeiten - FDP im Landtag Nordrhein-Westfalen
-
Digitale Bürgerbeteiligung: Breite Zustimmung zu FDP-Gesetzentwurf - Wedel: „Aufbruch für eine moderne Demokratie"
Der Hauptausschuss des Landtags NRW beschäftigt sich in seiner morgigen 41. Ausschusssitzung in einer Sachverständigenanhörung mit dem Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion NRW zur Einführung...
Mehr dazu -
Dr. Werner Pfeil, Sprecher im „PUA OVG-Besetzung“ für die FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber LTO (14.05.2025):
„Sollte sich durch die Auswertung des Wortprotokolls bestätigen, dass Frau J. das Parlament oder einzelne Mitglieder des Ausschusses in unzulässiger Weise angegriffen hat, würde das unweigerlich die...
Mehr dazu -
Schwere Widersprüche im Justizministerium – Pfeil (FDP): „Auch bei den letzten Sitzungsterminen bleiben Fragezeichen“ PUA-Sitzung wegen möglicher Verkennung der Parlamentsrechte abgebrochen
Am heutigen Dienstag, dem 13. Mai 2025, fand die 14. Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses IV „OVG-Besetzung“ im Landtag NRW statt. Auf der Tagesordnung standen die erneuten...
Mehr dazu -
Land NRW soll beschlagnahmte Waffen verkaufen - Pfeil fordert grundsätzliche Vernichtung der Waffen
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, unterstützt die Entscheidung des Justizministeriums, auf eine erlösbringende Verwertung von asservierten Waffen – etwa durch...
Mehr dazu -
Müller-Rech (FDP) zur wachsenden Schulverweigerung in NRW: „Strafe allein macht keine Schule – wir brauchen Hilfe, die ankommt“
Die Zahl der Bußgeldverfahren wegen unentschuldigter Fehlzeiten in NRW ist laut Medienberichten auf einem Höchststand: 8.076 Verfahren im Jahr 2024 – ein Plus von 45 Prozent seit 2020. Für Franziska...
Mehr dazu -
Statement des FDP-Medienexperten Ralf Witzel zum Monitor-Beitrag über die PKS
„Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk den Anspruch erhebt, objektiv und staatsfern zu berichten, darf er keine ideologisch gefärbte Verzerrung gesellschaftlicher Realitäten betreiben.
Mehr dazu
