„Bauwende statt Mietpreisbremse!“ – FDP mit neuer Initiative für mehr Wohnraum
Wohnen ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit. In vielen Städten und Gemeinden sind die Mietmärkte angespannt. Besonders betroffen sind diejenigen, die flexibel sein müssen – junge Familien mit Platzbedarf, ältere Menschen, die ihren Wohnraum verkleinern wollen, sowie Fachkräfte, Auszubildende und Studierende, die neu in eine Stadt ziehen. Doch vielerorts treffen sie auf ein unzureichendes Angebot und steigende Mieten – ein klares Zeichen für Wohnungsknappheit. Statt den Wohnungsbau anzukurbeln, setzt die schwarz-grüne Landesregierung auf immer rigidere Mietpreisregulierungen: Die Zahl der betroffenen Kommunen soll von 18 auf 57 ausgeweitet werden. Doch Regulierung löst keinen Mangel – sie verschärft ihn. Insbesondere die Mietpreisbremse ist eine Neubaubremse.
Wir brauchen deshalb eine echte „Bauwende“, die schnelleres, günstigeres und einfacheres Bauen ermöglicht. Statt Planungs- und Investitionshemmnisse zu verstärken, muss der Staat Anreize setzen!
Angela Freimuth
Angela Freimuth, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt:
„Die schwarz-grüne Landesregierung verschärft die Mietpreisregulierung drastisch und verwaltet damit den Wohnraummangel, statt ihn zu beheben. Die Ausweitung der Mietpreisbremse auf 57 Kommunen sowie die Verlängerung der Kündigungssperrfrist schrecken Investoren ab und verhindern den dringend benötigten Neubau. Mehr Regulierung bedeutet weniger Wohnungen – das zeigt sich immer wieder. Selbst der Mieterbund und die zuständige Bauministerin Ina Scharrenbach sind von der Mietpreisbremse offenbar nicht überzeugt. Dennoch setzt die Landesregierung weiterhin auf dieses ineffektive Instrument, obwohl klar ist: Die Mietpreisbremse ist eine Neubaubremse!
Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Bezahlbares Wohnen entsteht nicht durch staatliche Eingriffe in Mietpreise, sondern durch mehr Wohnraum. Statt den Mangel mit immer neuen Vorschriften zu verwalten, brauchen wir eine echte Bauwende. Der Staat muss Anreize setzen. Unser Ziel ist es, einfaches, schnelles und günstiges Bauen zu ermöglichen. Konkret fordern wir:
- Einführung des Gebäudetyps E für flexibleres und günstigeres Bauen
- Vereinfachung der Bauordnung und Abbau bürokratischer Hürden
- Automatische Baugenehmigungen durch Genehmigungsfiktion
- Senkung der Grunderwerbsteuer auf 3,5 Prozent, um Wohneigentum zu erleichtern
- Aktivere Bodenpolitik, um mehr Flächen für den Wohnungsbau nutzbar zu machen
- Digitale Genehmigungsverfahren, damit Bauen nicht an jahrelanger Bürokratie scheitert
Nordrhein-Westfalen braucht mehr Wohnraum, nicht mehr Regulierung. Wer wirklich bezahlbare Mieten will, muss bauen. Deshalb setzen wir mit unserer Initiative auf einen Bau-Booster statt auf staatliche Eingriffe. Nur durch mehr Angebot können wir langfristig für faire Mieten sorgen und den Wohnraummangel in den Griff bekommen.“