Brockes (FDP): Satzung der RAG-Stiftung an die heutigen wirtschaftlichen Realitäten anpassen
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert eine zukunftsfähige Anpassung von Satzung und Handeln der RAG-Stiftung, um die Finanzierung der Ewigkeitslasten des deutschen Steinkohlenbergbaus sicherzustellen und zugleich neue Zukunftsperspektiven zu eröffnen.
Dietmar Brockes
Gegenüber dem Manager Magazin erklärte Dietmar Brockes, Sprecher für Wirtschaft und Energie der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Satzung der RAG-Stiftung muss an die heutigen wirtschaftlichen Realitäten angepasst werden. Die erheblichen Verluste der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die bestehenden Risiko-, Governance- und Compliance-Strukturen den Anforderungen eines breit diversifizierten Milliardenvermögens nicht mehr ausreichend gerecht werden. Deshalb braucht es mehr Transparenz, eine professionelle Risikobewertung und eine stärkere Informations- und Kontrollfunktion des Kuratoriums.
Auf dieser Grundlage sollte die Stiftung ihr Vermögen künftig konsequenter an ihrem eigentlichen Auftrag ausrichten und die Chancen des Nachbergbaus gezielt nutzen. Potenziale bei Rohstoffgewinnung, Wärmeversorgung und neuer industrieller Wertschöpfung können dazu beitragen, die langfristige Tragfähigkeit der Stiftung zu stärken und zugleich neue wirtschaftliche Perspektiven für das Ruhrgebiet zu schaffen. Die Landesregierung ist gefordert, sich im Rahmen ihrer Zuständigkeiten aktiv für eine Satzungsänderung einzusetzen, die Governance- und Compliance-Mechanismen zu stärken und die Professionalisierung der Kuratoriumsarbeit voranzutreiben.“