Brockes (FDP): Zeit verloren, Zukunft verspielt – NRW braucht Klarheit bei der Landeswasserstrategie
Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt am heutigen Donnerstag den Antrag „Zeit verloren, Zukunft verspielt – Landeswasserstrategie endlich vorlegen und handlungsfähig machen“ in den Landtag ein und fordert von der Landesregierung, nach jahrelangen Ankündigungen endlich eine verbindliche und umsetzungsorientierte Landeswasserstrategie vorzulegen. Zudem verlangen die Freien Demokraten Transparenz darüber, welche Konsequenzen die Landesregierung aus der Verbändeanhörung gezogen hat und wie die zahlreichen Herausforderungen der Wasserwirtschaft künftig bewältigt werden sollen.
Dietmar Brockes
Dazu erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Minister Krischer liefert zur Landeswasserstrategie noch immer keine Antworten, sondern weicht den zentralen Fragen systematisch aus. Bereits vor einem Jahr hat sich der Landtag mit den Defiziten der Landeswasserstrategie befasst. Seitdem wurden Anhörungen durchgeführt und weitere Ankündigungen gemacht, eine belastbare Strategie liegt aber noch immer nicht vor. Das ist der Bedeutung des Themas nicht würdig. Fünf Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe feiert sich die Landesregierung gerne für das Erreichte beim Katastrophenschutz. Gleichzeitig gelingt es ihr nicht, eine umfassende Landeswasserstrategie vorzulegen, die Versorgungssicherheit, Hochwasserschutz, Gewässerschutz, Landwirtschaft, Industrie und die kommunale Wasserwirtschaft zusammenführt und klare Prioritäten setzt.
Die Menschen in Nordrhein-Westfalen müssen darauf vertrauen können, dass das Land bei dem zentralen Zukunftsthema Wasser endlich handlungsfähig wird. Kommunen, Wasserverbände, Landwirtschaft und Industrie brauchen endlich Klarheit, was von ihnen erwartet wird und unter welchen Rahmenbedingungen sie in Zukunftstechnologien investieren können. Nordrhein-Westfalen braucht statt immer neuer Ankündigungen endlich einen verbindlichen Zeitplan für die Veröffentlichung der Landeswasserstrategie, Transparenz über die Ergebnisse der Verbändeanhörung und eine schnelle Planung und Umsetzung der aus der Strategie folgenden Maßnahmen.“