„Fairness im Sozialstaat“ – FDP-Landeschef Höne pocht auf mehr Eigenleistung beim Bürgergeld
5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen Bürgergeld – und für viele bleibt der Weg in den Arbeitsmarkt unklar. Die FDP-Landtagsfraktion NRW will das ändern und fordert eine umfassende Reform, die sowohl Bürgergeld-Empfänger als auch die Jobcenter stärker in die Verantwortung nimmt. Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, betont: „Staatliche Unterstützung darf keine Einbahnstraße sein – wer nimmt, muss auch leisten! Und wer sich verweigert, riskiert Kürzungen bis hin zum vollständigen Leistungsentzug. Das ist fair und notwendig.“
Fraktionschef Henning Höne
Arbeitsangebote schaffen Perspektiven
Die FDP fordert mit ihrer neuen Initiative, dass arbeitsfähigen Leistungsbeziehern innerhalb der ersten Monate des Bezugs verpflichtend konkrete Arbeitsangebote unterbreitet werden. Sollte eine direkte Vermittlung in den regulären Arbeitsmarkt nicht möglich sein, sind die Jobcenter aufgefordert, gemeinwohlorientierte Arbeitsgelegenheiten aktiv einzurichten und anzubieten, um eine Tagesstruktur sicherzustellen und die aktive gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Höne unterstreicht: „Ein Sozialstaat ohne Eigenverantwortung ist zum Scheitern verurteilt. Arbeit ist der Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. Niemandem ist geholfen, wenn wir Menschen in Perspektivlosigkeit belassen – wir brauchen verpflichtende und umsetzbare Arbeitsangebote, die von den Jobcentern konsequent umgesetzt werden.“
Städte wie Essen und Schwerin zeigen bereits, wie verbindliche Angebote erfolgreich umgesetzt werden können.
Klarer Reformplan, mehr Konsequenz bei Totalverweigerern
Die Freien Demokraten fordern eine Erweiterung der Regelungen für Leistungskürzungen, die gezielt auf sogenannte „Totalverweigerer“ abzielt. „Wer keinerlei Mitwirkung zeigt und alle Integrationsmaßnahmen ablehnt, soll im Extremfall mit einem vollständigen Leistungsentzug rechnen müssen. Das Bürgergeld darf nicht die Grundlage dafür bieten, sich ohne Gegenleistung aus der gesellschaftlichen Verantwortung zurückzuziehen“, mahnt Höne.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW ruft die schwarz-grüne Landesregierung auf, verbindliche Vorgaben zur Einrichtung und Nutzung gemeinwohlorientierter Arbeitsprojekte zu entwickeln und in Zusammenarbeit mit den Kommunen umzusetzen. Höne weiter: „Die Verantwortung für Eigenleistungen von arbeitsfähigen Bürgergeldempfängern muss verbindlich geregelt sein – auf Landes- und Kommunalebene. Städte, die diese Maßnahmen bereits umsetzen, haben Vorbildcharakter. NRW braucht mehr solcher Vorbilder, keine Zaungäste.“
Fairness und Verantwortung stärken
Mit Blick auf die Zahlen – rund 4 der 5,5 Millionen Bürgergeld-Bezieher sind grundsätzlich erwerbsfähig, und für das Jahr 2025 sind 45 Milliarden Euro für das Bürgergeld eingeplant – betont Höne: „Es ist unerlässlich, den Fokus auf Eigenverantwortung und Arbeitsintegration zu legen. Nur so können wir den Sozialstaat stärken und die öffentlichen Haushalte langfristig entlasten.“
Abschließend macht Höne klar: „Unsere Gesellschaft lebt vom Prinzip ‚Fördern und Fordern‘. Nur wenn wir dieses Prinzip konsequent umsetzen, stärken wir den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Gemeinschaft.“