Flüchtlingspolitik der NRW-Landesregierung ist eine politische Bankrotterklärung

Hierzu sagte Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Rheinischen Post:

„Schwarz-Grün muss die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vom 13. Oktober 2023 konsequent umsetzen. Wir müssen Anreize für irreguläre Migration strikt reduzieren und die Rahmenbedingungen für freiwillige Rückkehr und Rückführungen verbessern. Die Verantwortung einseitig auf die Bundesregierung abzuwälzen, ist der falsche Weg! In Berlin stellt sich die CDU breitbeinig in den Wind, und in Düsseldorf schafft sie selbst nicht mal ein laues Lüftchen.

Eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen muss verbunden sein mit eigenen Anstrengungen Nordrhein-Westfalens. Die Bilanz von CDU und Grünen sieht bisher äußerst ernüchternd aus. Die selbsternannte ´Zukunftskoalition´ scheitert auch weiter am ambitionslosen eigenen Ausbauziel von 35.000 Plätzen in Unterkünften des Landes. Das ist eine politische Bankrotterklärung, 2015/16 standen 80.000 Plätze zur Verfügung. Die Landesregierung muss ihre eigenen Kapazitäten ausbauen und vor allem die vorzeitigen Zuweisungen aus den Landeseinrichtungen beenden. Nur Menschen mit Bleibeperspektive dürfen auf die Kommunen verteilt werden.

Das von den Grünen geführte NRW-Flüchtlingsministerium plant aktuell keine Bezahlkarten für Flüchtlinge. Wir fordern die Landesregierung mit Nachdruck dazu auf, dem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zu folgen und die aktuelle Bargeldauszahlung von Taschengeld durch ein guthabenbasiertes Geldkartensystem zu ersetzen. Die CDU sollte sich gegenüber ihrem grünen Koalitionspartner klar positionieren. Zudem engagieren wir uns dafür, dass die Zentralen Ausländerbehörden weiter ausgebaut und finanziell besser ausgestattet werden, um Rückführungen effektiver zu organisieren.

Wir unterstützen den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Schwarz-Grün muss im Bundesrat zustimmen. Ministerpräsident Wüst muss sich außerdem mit seinem Koalitionspartner für die Einstufung der Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten auf Bundesebene einsetzen. Leider weist das Abstimmungsverhalten des Landes im ersten Durchgang des Bundesrats in die gegenseitige Richtung, da dem Vorschlag einer Ergänzung weiterer Staaten nicht zugestimmt wurde. Wir fordern, dass CDU und Grüne ihrem Gestaltungsauftrag und ihrer Verantwortung endlich gerecht werden.“

Seit 2021 steigt die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland erneut deutlich an. Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2022 neben über 220.000 Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine mehr als 50.000 Asylsuchende aufgenommen – und damit mehr als ganz Frankreich. Von Januar bis August 2023 wurden rund 38.000 Zugänge Asylsuchender in Nordrhein-Westfalen registriert. Die Prognose für das gesamte Jahr liegt bei rund 65.000 Personen. Auswirkungen der aktuellen Situation im Nahen Osten könnten diese Entwicklung noch verstärken.

Diese Zugangszahlen führen zu erheblichen Belastungen für Bund, Länder und Kommunen bei der Durchführung von Asylverfahren und bei der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. Integrationsleistungen können nicht mehr angemessen erbracht werden. Die Aufnahmebereitschaft vor Ort droht weitgehend verloren zu gehen. Vielfach wächst das Gefühl einer Überforderung. Deshalb brauchen wir mehr Ordnung und Verbindlichkeit in der Migrationspolitik. Wir müssen die Einwanderung von Arbeitskräften klar von unseren humanitären Verpflichtungen zur Aufnahme von Schutzbedürftigen unterscheiden und irreguläre Migration von Menschen ohne Aussicht auf ein Bleiberecht reduzieren.