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Änderungsantrag zu dem „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)“ 40

Änderungsantrag
Marcel Hafke FDP-Landtagsfraktion NRW
Marcel Hafke

Parlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres

0211 - 884 4430
marcel.hafke@landtag.nrw.de
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GesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag der Landesregierung
Drucksache (DS)Amtliches Parlamentsdokument, etwa ein Gesetzentwurf, Antrag, eine Anfrage oder ein Ausschussbericht. Drucksachen werden verteilt, nummeriert und im Dokumentenarchiv des Landtags veröffentlicht.Zum Glossareintrag 18/1200 und 18/1500 (Ergänzung)
Beschlussempfehlung des Haushalts- und FinanzausschussFachausschuss des Landtags für Haushalt und Finanzen. Haushaltsvorlagen der Landesregierung dürfen erst zur Abstimmung gestellt werden, wenn ihre Beratung in diesem Ausschuss abgeschlossen ist.Zum Glossareintrag
Drucksache 18/1910

Kapitel 10 060
Immissionsschutz, Nachhaltige Entwicklung, Ressourceneffizienz, Umweltwirtschaft, Klimawandel, Umwelt und Gesundheit

Titel 537 00
Durchführung von Untersuchungsvorhaben, Entwicklungsaufgaben sowie Planungs- und Vorsorgemaßnahmen zur Bekämpfung von Luftverunreinigungen, Geräuschen und Erschütterungen und auf dem Gebiete des allgemeinen Umweltschutzes

Absenkung des Baransatzes

Haushalt 2023

von 290.000 Euro
um 170.000 Euro
auf 120.000 Euro

Ansatz lt. Haushalt 2022

120.000 Euro

Begründung:

Nach einer schweren Explosion im CHEMPARK Leverkusen-Bürrig wurde ein Gutachten zur unabhängigen sicherheitstechnischen Überprüfung der Sonderabfallverbrennungsanlage (SAV), Leverkusen-Bürrig in Auftrag gegeben. Das Gutachterteam Jochum hat hierzu bereits im Juni 2022 seine Ergebnisse mit entsprechenden Empfehlungen vorgestellt. Die veranschlagte Erhöhung des Kapitel 10 060, Titel 537 00 ist daher nicht nachvollziehbar. Überprüfungen von Strukturen zur Verbesserung der Effizienz finden meist schon durch die Park-Betreiber selbst statt. Eine Erhöhung des Titels ist daher nicht notwendig.

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Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

Online lesen https://fdp.fraktion.nrw/initiativen/aenderungsantrag-zu-dem-gesetz-ueber-die-feststellung-des-haushaltsplans-des-landes-nordrhein-westfalen-fuer-das-haushaltsjahr-2023-haushaltsgesetz-2023-40/
Stand: 06.12.2022

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