Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses 4
- Abgeordnete Person
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
Details
Änderungsantrag zu der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses – Begriffserklärung anzeigen Drucksache 18/1384
zu dem Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigen der Landesregierung Drucksache 18/900
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2022 (Nachtragshaushaltsgesetz 2022 – NHHG 2022)
hier:
Kapitel 20 030
Gemeindeanteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer sowie Finanzausgleich mit den Gemeinden und Gemeindeverbänden (Steuerverbund und sonstige Leistungen)
Titel 883 18
Investitionspauschale
Ansatz lt. Haushalt 2022 i.V.m. NHHG 2022
von 1.014.748.200 Euro
um 250.000.000 Euro
auf 1.264.748.200 Euro
Ansatz lt. Haushalt 2021
975.053.300 Euro
Haushaltsvermerk
- Mit der Annahme des Änderungsantrags wird die die Landesregierung beauftragt, dem Landtag zeitnah eine entsprechend angepasste Fassung des Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 – GFG 2022 vorzulegen.
Begründung:
Die Kommunen in NRW stellen sich aktuell einer multiplen Krise mit stark gestiegener Inflation, ausufernden Energiepreisen und einem starken Zustrom von schutzbedürftigen geflüchteten Menschen. Dort, wo finanzielle Handlungsspielräume ausgereizt und aufgebraucht sind, drohen bei massiv gestiegenen (laufenden) Kosten geschlossene kommunale Einrichtungen und Sportstätten, ausbleibende (Erhaltungs-)Investitionen und krisenverstärkende kommunale Abgaben- und Steuererhöhungen zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Um diese drohenden Szenarien aufzufangen, wird die kurzfristige Erhöhung der allgemein deckungsfähigen Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 – GFG 2022 um 25 Prozent beantragt.
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Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres
