Strategie ohne Mittel, Planung ohne Termin Landeswasserstrategie endlich konkretisieren

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I. Ausgangslage 

Die Landesregierung hat mehrfach angekündigt, die Landeswasserstrategie Nordrhein-Westfalen unter dem Namen „Zukunftsstrategie Wasser“ bis Ende 2025 zu finalisieren. Die ursprünglich für Januar 2025 geplante Konsultationen fanden erst im Februar und März statt. Zwar wurden über 100 Organisationen eingebunden und Handlungsempfehlungen dokumentiert, doch fehlt weiterhin ein verbindliches Veröffentlichungsdatum. Auch die Auswertung der Rückmeldungen und die Priorisierung der Maßnahmen sind laut Landesregierung noch nicht abgeschlossen.

Es wurde zudem deutlich, dass die Landesregierung zwar langfristige Ziele wie Niedrigwassermanagement, klimaresiliente Gewässer und Wasserspeicherung im Boden benennt, aber keine konkreten Maßnahmen oder Finanzierungszusagen vorlegt. Der Haushaltsplanentwurf 2026 enthält unter dem Titel „Zukunftsfragen der Wasserwirtschaft“ lediglich 775.000 Euro. Der Titel bleibt damit im Vergleich zum Vorjahr unverändert. Damit droht die Strategie zu einem „Papiertiger“ zu werden, der zwar ambitionierte Ziele formuliert, aber keine wirksamen Handlungsschritte nach sich zieht.

Darüber hinaus besteht die Gefahr von ineffizienten Doppelstrukturen: Der 10-Punkte-Plan „Hochwasserschutz in Zeiten des Klimawandels“ verfolgt eigene Maßnahmen zur Sanierung von Hochwasserschutzanlagen, zur Verbesserung der Vorhersage und zur Förderung grüner Hochwasserschutzlösungen. Gleichzeitig benennt die Zukunftsstrategie Wasser ähnliche Ziele, etwa die „klimafitte Hochwasservorsorge“ und die „Synergien zwischen Hochwasserschutz und Gewässerrenaturierung“. Ohne klare Abstimmung drohen parallele Förderlogiken, unkoordinierte Zuständigkeiten und ineffiziente Ressourcennutzung.

Die Eckpunkte der Zukunftsstrategie Wasser zeigen, dass Nordrhein-Westfalen vor tiefgreifenden Herausforderungen steht: Die verheerende Hochwasser- und Starkregenkatastrophe von 2021 sowie das extreme Weihnachtswetter 2023/24 haben gezeigt, dass meteorologische Extremereignisse künftig regelmäßig auftreten werden. Gleichzeitig steigen die Wasserbedarfe für Trinkwasserversorgung, Landwirtschaft und Industrie, während die Grundwasserstände sinken und Gewässer austrocknen.

Auch auf europäischer Ebene wird die Bedeutung einer resilienten Wasserpolitik betont: Die Europäische Wasserresilienzstrategie, vorgestellt von der EU-Kommission im Juni 2025, fordert die Mitgliedstaaten auf, Wasser als strategische Ressource zu behandeln und setzt auf Digitalisierung, Governance und Infrastrukturmodernisierung – Aspekte, die auch für Nordrhein-Westfalen handlungsleitend sein sollten.

II. Beschlussfassung

Der Landtag beauftragt die Landesregierung,

• bis spätestens 31. Dezember 2025 ein verbindliches Veröffentlichungsdatum für die Landeswasserstrategie Nordrhein-Westfalen öffentlich zu benennen.
   
• die zentralen Maßnahmen der Strategie klar zu priorisieren und mit einem Umsetzungsfahrplan zu versehen.
   
• offenzulegen, ob die im Haushaltstitel „Zukunftsfragen der Wasserwirtschaft“ veranschlagten 775.000 Euro für die Umsetzung der Landeswasserstrategie vorgesehen sind.
   
• die Landeswasserstrategie und den 10-Punkte-Plan Hochwasserschutz inhaltlich und strukturell so abstimmen, dass sie sich sinnvoll ergänzen und keine Doppelstrukturen entstehen.
   
• die Landeswasserstrategie mit den Zielen der Europäischen Wasserresilienzstrategie zu verzahnen und dafür auskömmliche Finanzmittel bereitzustellen.