Position Kompakt: NRW-Justiz stärken - Innere Sicherheit gewährleisten
Auf einen Blick
- Update für die NRW-Justiz
- Personalmangel bekämpfen
- Justizangestellte gerecht entlohnen
- Entlohnung von Staatsanwälten und Richtern anpassen
- Justiz digitalisieren
Wir wollen die Justiz in NRW deutlich stärken. Die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates muss gewährleistet sein. Das Rechtssystem in Nordrhein-Westfalen droht derzeit zu kollabieren. Fast eine Viertelmillion Ermittlungsverfahren sind aktuell unerledigt, 200 Staatsanwälte sowie 372 Rechtspfleger und Amtsanwälte fehlen. In allen 27 Berufsbildern, die es bei der Justiz gibt, besteht dringender Handlungsbedarf. Als Freie Demokraten wollen wir Sie schützen – deswegen fordern wir mit einem umfassenden Maßnahmenpaket mehr Personal und Wertschätzung für unsere Justiz.
Ein Update für die NRW-Justiz
Wir engagieren uns dafür, dass die Berufsbilder in der Justiz durch ein nachhaltiges Modernisierungskonzept für die Zukunft werden! Außerdem sollen die Justizbediensteten – also Amtsanwälte, Rechtspfleger, Geschäftsstellenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher, Wachtmeister und weitere Beschäftigte – angemessen entlohnt werden. Die Richterbesoldung in Deutschland ist im Verhältnis zum Durchschnittseinkommen der Bevölkerung weiterhin eine der niedrigsten in allen 46 Mitgliedstaaten des Europarates. Dies gilt sowohl für das Einstiegsgehalt als auch für die oberste Besoldungsstufe. Wir wollen den Richter-Beruf attraktiver machen, indem auch dieser besser entlohnt wird. Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland sogar ausdrücklich, einer angemessenen Entlohnung gerecht zu werden. Wir brauchen zudem eine Ausbildungs- und Einstellungsoffensive in allen Justizberufen, die durch professionelles Marketing begleitet wird.
Justiz digitalisieren
Auch im Bereich der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz (KI) hinkt die Justiz in NRW hinterher. Es gibt noch nicht ein- mal Bestrebungen, die Veröffentlichung anonymisierter Datenbanken zu verbessern, um sie für KI nutzbar zu machen. Das wollen wir ändern. Auch Kirchenaustritte, die die Amtsgerichte auslasten, könnten digitalisiert werden. Zivilverfahren dauern zu lange, Strafverfahren werden aus Personalmangel eingestellt oder gar nicht zur Anklage gebracht. Es darf nicht sein, dass Staatsanwaltschaften wegen Überlastung ihre Aufgaben nicht erfüllen können! Denn die Täter bleiben so weiterhin ein Risiko für die Bevölkerung. Wir setzen uns dafür ein, dass die NRW-Justiz nachhaltig gestärkt wird und unsere innere Sicherheit gewährleistet bleibt.
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