NRW-Justiz auf Crashkurs: „Sitzt Justizminister Limbach noch am Steuer?“ - Freie Demokraten mit Maßnahmenpaket gegen Personalmangel und für mehr Wertschätzung
Die Funktionsfähigkeit der Justiz in Nordrhein-Westfalen ist gefährdet. Die strukturellen Mängel und Fehlentwicklungen sind offensichtlich: Nachwuchssorgen und zunehmender Personalmangel mit Hunderten unbesetzter Stellen, vernachlässigte Digitalisierung, unzureichende Bezahlung der Justizbeschäftigten, Fehlen von Aufstiegsperspektiven und modernen Berufsbildern. Die Liste ist lang, die Lösungen sind unzureichend. Die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren in NRW ist innerhalb von zwei Jahren um satte 34 Prozent gestiegen. Hinzu kommt: Der grüne NRW-Justizminister Benjamin Limbach ist durch Fehlverhalten und intransparente Vorgänge in den vergangenen Wochen immer weiter in den Fokus öffentlicher Kritik gerückt und hat dabei die eigentlichen Aufgaben aus dem Blick verloren.
Dr. Werner Pfeil
Funktionsfähigkeit gewährleisten
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, ist besorgt: „Wir müssen die Justiz deutlich stärken. Die Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates muss gewährleistet sein. Das Rechtssystem in Nordrhein-Westfalen droht derzeit zu kollabieren. Fast eine Viertelmillion Ermittlungsverfahren sind aktuell unerledigt, 200 Staatsanwälte sowie 372 Rechtspfleger und Amtsanwälte fehlen. In allen 27 Berufsbildern, die es bei der Justiz gibt, besteht dringender Handlungsbedarf. Jedoch zeigt sich das weder im Handeln von Justizminister Limbach noch in seinem Haushaltsentwurf für 2024. Sitzt der Minister noch am Steuer? Zivilverfahren dauern zu lange, Kirchenaustritte zeitnah bei den zuständigen Amtsgerichten durchzuführen, ist illusorisch. Strafverfahren werden aus Personalmangel eingestellt oder gar nicht zur Anklage gebracht. Es darf aber nicht sein, dass Staatsanwaltschaften wegen Überlastung ihre Aufgaben nicht erfüllen können. Denn die Täter bleiben so weiterhin ein Risiko für die Bevölkerung.“
Ein Update für die NRW-Justiz
Mit einer umfassenden Initiative engagiert sich die FDP-Fraktion NRW für mehr Wertschätzung und fordert maßgebliche Verbesserungen: „Wir brauchen ein Update für die NRW-Justiz! Mit einem nachhaltigen Modernisierungskonzept müssen wir die Berufsbilder fit für die Zukunft machen. Zudem müssen Richter, Staatsanwälte, Amtsanwälte, Rechtspfleger, Geschäftsstellenmitarbeiter, Gerichtsvollzieher, Wachtmeister und weitere Beschäftigte der Justiz angemessen entlohnt werden. Zusätzlich bedarf es zügiger Fortschritte bei der Digitalisierung und einer umfassenden Einstellungsoffensive in allen Justizberufen durch professionelles Marketing“, sagt Pfeil. „Die NRW-Landesregierung und Justizminister Limbach müssen endlich Tempo machen.“