Abschiebungen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen
Nach dem Skandal um die „Coesfelder Liste“ fordert FDP-Landeschef Henning Höne in einem Neun-Punkte-Papier einen grundlegenden Kurswechsel in der nordrhein-westfälischen Migrationspolitik. Danach soll das Land in Zukunft für sämtliche Abschiebungen verantwortlich sein und diese konsequent durchsetzen – und die Kommunen sich auf ihre Aufgaben bei der Integration von Menschen mit Bleibeperspektive konzentrieren.
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion und der Freien Demokraten NRW, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
„Wir können nicht weiter zulassen, dass grüne und rote Kommunalpolitiker Abschiebungen sabotieren und unseren Rechtsstaat lächerlich machen. Die Coesfelder Liste hat gezeigt: Wie schon bei der Bezahlkarte ist auch bei der Frage, ob Ausreisepflichtige und sogar Straftäter abgeschoben werden, ein Flickenteppich entstanden. Die Regierung Wüst lässt zu, dass Abschiebungen in Nordrhein-Westfalen von der Postleitzahl abhängen und nicht von Recht und Gesetz. Geltendes Recht muss aber in jedem Winkel Nordrhein-Westfalens durchgesetzt werden.
Die Kommunen müssen die Zuständigkeit für Abschiebungen abgeben. Das Land muss für alle Abschiebungen Verantwortung übernehmen und diese insbesondere bei Straftätern und Gefährdern mit höchster Priorität betreiben. Es geht dabei um das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unseres Staates. Die Kommunen können ihre Ressourcen besser für eine gute Integration der Menschen einsetzen, die eine Bleibeperspektive haben.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Henning Höne
Fraktionsvorsitzender -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
