Bürgerinnen und Bürger entlasten Abwassergebühren müssen sinken
Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen hat eine weitere Chance verstreichen lassen, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Im Frühjahr hat das Oberverwaltungsgericht Münster noch klargestellt: Viele Städte und Gemeinden haben jahrelang zu hohe Abwassergebühren angesetzt. Sie haben die Inflation gleich zweimal in die Gebühren mit einbezogen. Schwarz-Grün regelt jetzt neu, wie Städte und Gemeinden ihre Abwassergebühren berechnen dürfen. Allerdings wird diesen jetzt genau das erlaubt, was das Gericht verboten hat.
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Die FDP-Landtagsfraktion fordert hingegen eine Reform der Abwassergebühren: „Wenn alles teurer wird, muss es einen geben, der entlastet. Städte und Gemeinden sollen nur ein einziges Mal die Inflation in die Gebühren einbeziehen dürfen“, erklärt Dirk Wedel, Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Hauptausschuss.
Die Initiative der FDP-Landtagsfraktion könnte die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen deutlich entlasten: In der Stadt Bochum macht das beispielsweise 60 Euro pro Einwohner aus. „Die schwarz-grüne Regelung lässt befürchten, dass die Bürgerinnen und Bürger zukünftig in mehr Kommunen als bisher noch stärker zur Kasse gebeten werden“, betont Wedel. Bereits jetzt befinden sich von den 25 teuersten Gemeinden in ganz Deutschland 15 in NRW. Die Gebühren für Abwasser machen inzwischen fünf Prozent der Wohnkosten aus.
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
