Schwarz-Grün muss verbindlichen Zeitplan vorlegen Ankündigungspolitik bei Abschiebehaftanstalt muss aufhören
Die Landesregierung hat am heutigen Dienstag eine Vereinbarung mit dem Bund zum Bau einer zweiten Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige in Mönchengladbach bekanntgeben.
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
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Dazu erklärt Marcel Hafke, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Nachdem der Bau in Mönchengladbach lange auf der Kippe stand und der öffentliche Druck immer größer wurde, bewegt sich endlich etwas – wenn auch in kleinen Schritten. Die Verzögerungen haben schon jetzt genug Vertrauen gekostet und noch immer gibt es keine finale Einigung in den Verhandlungen zwischen dem BLB und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben. Der große Durchbruch, den Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen uns heute verkaufen will, ist also noch gar nicht da.
Land und Bund müssen jetzt aufs Tempo drücken und handfeste Ergebnisse liefern. Wir brauchen endlich einen klaren, verbindlichen Zeitplan, wann der Bau beginnen kann und wann die neue Abschiebehaftanstalt den Betrieb aufnehmen soll – und dieser muss auch umgesetzt werden. Die schwarz-grüne Ankündigungs- und Hinhaltepolitik muss aufhören, stattdessen müssen schnellstmöglich die Bagger rollen.
Nordrhein-Westfalen braucht die zweite Abschiebehaftanstalt dringend, um das Chaos von Fluchtministerin Paul in den Griff zu bekommen. Die bislang einzige Unterbringungseinrichtung in Büren kommt immer mehr an die Belastungsgrenze, zudem brauchen wir eine Einrichtung in der Nähe des internationalen Flughafens in Düsseldorf. Weitere Verzögerungen bei den Planungen in Mönchengladbach kann sich unser Land daher nicht erlauben.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
