Auch nach Sondersitzung bleibt einiges zu tun
In einer mehr als vierstündigen Sondersitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Digitalisierung hat Ministerin Ina Scharrenbach heute zu den in den vergangenen Tagen aufgekommenen massiven Vorwürfen Stellung genommen. Im Raum standen mögliche Verzögerungen bei wichtigen Digitalisierungsvorhaben sowie Anschuldigungen wegen Mobbing und Machtmissbrauch.
- Abgeordnete Person
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
Details
Dazu äußern sich Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW, sowie Angela Freimuth, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die massiven Vorwürfe gegen die Führungskultur im Haus von Ministerin Ina Scharrenbach sind sicher kein Beitrag zur Gewinnung von IT-Fachkräften für den öffentlichen Dienst. Es braucht braucht einen wertschätzenden Umgang, um den öffentlichen Dienst als attraktiven Arbeitgeber zu empfehlen. Hier bleibt offensichtlich noch einiges zu tun und wir werden viele Aussagen der heutigen Sitzung weiter hinterfragen.“
Angela Freimuth, Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Wir Freie Demokraten haben dafür gekämpft, dass die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten für die digitale Transformation unserer Verwaltungen und die mit der Transformation einhergehenden Herausforderungen für Gesellschaft und Wirtschaft in einem Ministerium gebündelt werden und aus der Ressortzuständigkeit herausgelöst werden. CDU und Grüne haben sich anders entschieden. Leider sehen wir auch mit der heutigen Sitzung unsere Zweifel bestätigt.“
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Angela Freimuth
Sprecherin für Wissenschaft Sprecherin für Digitalisierung, Bauen und Wohnen -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
