Belastungsbremse bei der Grundsteuer für Bürgerinnen und Bürger

Zwei Wochen nach der Konstituierung des Landtags hat die FDP-Landtagsfraktion einen Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigenGesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag zur Grundsteuer vorgestellt. Bei der Grundsteuer sollen steigende Kosten für Bürgerinnen und Bürger vermieden werden.

Inhaltsart: Pressemitteilung
Datum: 14.06.2022
Abgeordnete Person: Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss

0211 - 884 4441

ralf.witzel@landtag.nrw.de

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Ohne eigenes Modell wird die Grundsteuer in NRW ab 2025 nach dem „Scholz-Modell“ erhoben, das sich am Immobilienwert orientiert. Damit droht ein Steuerturbo für Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien. Aber genauso werden auch alle Menschen, die zur Miete wohnen, zusätzlich belastet. Das wird dann aus der Nebenkostenabrechnung deutlich. Denn die Grundsteuer kann komplett auf die Mieter umgelegt werden. „Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum in Zeiten von galoppierender Inflation und drohenden Versorgungsengpässen ein neues Bürokratiemonster eingeführt werden soll. Wer meint, es wäre an der Zeit die Menschen stärker zu belasten, hat die Lebenswirklichkeit der Menschen in unserem Land verlassen“, betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne in der Landespressekonferenz.

Das Grundsteuermodell der FDP-Landtagsfraktion ist einfach, verlässlich und fair: Die Höhe der Grundsteuer in NRW soll von konstanten Grund- und Gebäudeflächen erhoben werden. Große Immobilien oder Grundstücke werden höher besteuert als kleine, die entsprechend niedriger belastet werden. „Wenn alles teurer und bürokratischer wird, muss es eine politische Kraft geben, die die Menschen wieder entlastet. Wir laden alle demokratischen Fraktionen ein, mit uns zu einer Lösung zu kommen“, erklärte Höne.

In der Vergangenheit gab es mit der CDU keine politische Mehrheit für ein eigenes Grundsteuermodell. „Wir haben das als FDP-Landtagsfraktion immer wieder eingefordert“, erläuterte Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender FDP-Landtagsfraktion. Das vorgestellte Modell orientiert sich an dem von Hessen, das CDU und Grüne dort umgesetzt haben. Entlastungen sind also möglich.