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Marcel Hafke

„End Fossil: Occupy! Duisburg“ Besetzung der Universität Duisburg-Essen

Zur Besetzung der Universität Duisburg-Essen durch Aktivisten von „End Fossil: Occupy! Duisburg“ erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW:

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„Wir haben Verständnis dafür, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen in der Klimakrise zu einem Gefühl von Machtlosigkeit führen können. Aber öffentliche Gebäude sind kein rechtsfreier Raum und unterliegen dem Neutralitätsgebot. Dem Klima ist nicht geholfen, wenn Vorlesungen ausfallen. Wir fordern die Landesregierung auf, aktiv darauf hinzuwirken, dass die Blockade des Lehrbetriebs aufgehoben wird. Es kann nicht sein, dass die Lehre dauerhaft unterbrochen wird, geplante Veranstaltungen ausgesetzt werden oder hybrid stattfinden. Die Leidtragenden sind die Studierenden der Universität. Hier geht es nicht nur um Klimapolitik: Es geht um unseren Rechtsstaat und um Chancengerechtigkeit!“

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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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