Sogar bei Trinkwasserbrunnen produziert Schwarz-Grün neue Bürokratie und Rechtsunsicherheit
Der Umweltausschuss des Landtags hat am heutigen Montag die Sachverständigenanhörung zum schwarz-grünen Entwurf zur Änderung des Landeswassergesetzes durchgeführt, die vermeintlich Rechtssicherheit für die Umlage der Wasserkosten für öffentlich aufgestellte Trinkwasserbrunnen bringen soll.
- Abgeordnete Person
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Dazu erklärt Dietmar Brockes, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Sogar bei öffentlichen Trinkwasserbrunnen schafft es Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen, neue Bürokratie und Rechtsunsicherheit zu produzieren. Es steht völlig außer Frage, dass mehr Trinkwasserbrunnen sinnvoll sind – das haben wir bei den Hitzewellen in diesem Sommer gesehen. Dieses Gesetz überlässt die offenen Finanzierungsfragen aber den Wasserversorgern, Kommunen und am Ende den Gerichten. Es schafft mehr neue Probleme, als es löst.
Auch die maßgeblichen Akteure der Wasserwirtschaft haben erhebliche Zweifel, dass dieses Gesetz mehr Rechtssicherheit schafft. Sowohl Wasserversorger als auch kommunale Vertreter haben heute auf offene Rechtsfragen und ungelöste Finanzierungsprobleme hingewiesen. Offensichtlich hat Minister Krischer bei diesem Gesetz völlig vergessen, dass zahlreiche Wasserversorger in Nordrhein-Westfalen privatrechtlich organisiert sind. Doch selbst für öffentlich-rechtlich organisierte Versorger steht die Rechtssicherheit in Frage.
Schwarz-Grün will mit diesem Gesetz den Eindruck erwecken, den Ausbau von Trinkwasserbrunnen entscheidend voranzubringen. Tatsächlich ist es aber handwerklich schlecht gemacht und schafft zusätzliche Unsicherheiten und rechtliche Risiken. Wir brauchen rechtssichere und praxistaugliche Regeln für die Finanzierung von Trinkwasserbrunnen. Dass Schwarz-Grün sogar daran scheitert, ist symptomatisch für die Arbeit dieser Landesregierung.“
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
