Erneuter Skandal um Abschiebung Die Grünen blockieren eine effektive Rückführungspolitik und gefährden damit die Sicherheit in NRW!
Ein weiterer Fall eines ausreisepflichtigen Straftäters verdeutlicht die Herausforderungen, mit denen die Behörden in NRW bei Abschiebungen konfrontiert sind. Im Fokus steht ein 35-jähriger Mann, der im November 2024 eine Flüchtlingsunterkunft in Schleiden-Vogelsang in Brand gesetzt haben soll. Der mutmaßliche Mehrfachstraftäter lebt seit zehn Jahren in Deutschland, ist ausreisepflichtig, doch die Behörden kennen seine Identität nicht. Marc Lürbke, Experte für Innen- und Migrationspolitik der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt gegenüber der WAZ:
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„Der Fall des mutmaßlichen Algeriers offenbart gravierendes Behördenversagen und eine fragwürdige Kommunikationspolitik von Ministerin Josefine Paul. Ihre unvollständigen Antworten auf unsere Anfrage lassen den Eindruck entstehen, dass das hohe Sicherheitsrisiko des Mannes verschleiert werden sollte. Ein abgelehnter Asylbewerber mit schwerwiegenden Straftaten wie Kindesmissbrauch und psychischen Problemen bleibt trotz eindeutiger Gefährdungslage in Deutschland – das ist ein Skandal. Anstatt konsequent zu handeln, wurden die Probleme ignoriert oder heruntergespielt. Die Grünen blockieren aus ideologischen Gründen eine effektive Rückführungspolitik und gefährden damit die Sicherheit in NRW. Wir erwarten von Ministerin Paul klare Antworten und ein Eingeständnis der Verantwortung.“
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