Vollbremsung in der Familienpolitik Familienministerin Paul lässt ungewollt kinderlose Paare im Stich
Die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen unterstützt Paare, die sich sehnlich ein Kind wünschen, nicht mehr. NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) hat das zugehörige Förderprogramm gestoppt. Für das Jahr 2024 können keine neuen Anträge – Begriffserklärung anzeigen mehr gestellt werden. Dies erklärte die Ministerin in der heutigen Sitzung des Familienausschusses im Landtag NRW auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der Fraktion, kritisiert diesen Schritt scharf:
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Marcel HafkeParlamentarischer Geschäftsführer | Sprecher für Inneres
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„Das ist ein politisches Armutszeugnis der Familienministerin und ein schwerer Schlag für alle Menschen, die Unterstützung bei der Familiengründung benötigen! Der Kinderwunsch darf nicht am Geld scheitern. Es ist unabdingbar, dass Betroffene finanziell bei der Kinderwunschbehandlung unterstützt werden. Unsere heutige Nachfrage bei der grünen Ministerin im Ausschuss – Begriffserklärung anzeigen hat gezeigt, dass bei ihr und der Landesregierung Familien keine Priorität genießen. Der plötzliche Förderstopp ist eine herbe Enttäuschung für die zahlreichen ungewollt kinderlosen Paare in NRW.“
Allein im Jahr 2023 waren rund 7.000 Förderanträge gestellt worden. „Die Landesregierung hätte frühzeitig Maßnahmen ergreifen müssen, um eine Unterstützung weiterhin zu gewährleisten. Es ist völlig inakzeptabel, dass Schwarz-Grün die Paare nun einfach im Stich lässt – und ihnen keinerlei Perspektive aufzeigt“, so Hafke. Die Entscheidung der Landesregierung führt nicht nur zu einem erheblichen finanziellen Druck auf die betroffenen Paare, sondern auch zu großer Unsicherheit und Enttäuschung. „Hier wird an der falschen Stelle gespart! Ministerin Paul muss eine Lösung finden, die eine Wiederaufnahme der Förderungen ermöglicht. Die Fördersätze könnten angepasst werden, wenn kurzfristig weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen. So würden Betroffene weiter bei den notwendigen Behandlungen unterstützt, auch wenn die Summe dann geringer ausfallen müsste. Das wäre besser, als sich mit einem abrupten Förderstopp einfach aus der politischen Verantwortung zu ziehen“, kritisiert Hafke.
Ansprechpartner
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Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
