Kontroverse Ansichten von Limbachs Duzfreundin FDP bezweifelt Eignung für OVG-Präsidentenposten
Laut Medienberichten vertrat die vom grünen NRW-Justizminister Limbach bevorzugte Kandidatin für den Posten des OVG-Präsidentenamts kontroverse Ansichten zur gleichgeschlechtlichen Ehe und zum Selbstbestimmungsrecht von Frauen.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, warnt gegenüber dem Kölner Stadt-Anzeiger vor klaffenden Meinungsgräben:
„Amtsträger sind auf Neutralität verpflichtet. Frau J. als OVG-Präsidentin wäre politisch ein riskantes Spiel. Kontroverse Ansichten zum Schutz ungeborenen Lebens und dem Selbstbestimmungsrecht der Frau lassen bei mir Zweifel an einer Eignung für dieses Spitzenamt aufkommen. Könnte Frau J. dieses Amt objektiv führen? Frühere Bedenken zur ´Ehe für alle´ deuten auf eine begrenzte Sichtweise zu Gleichberechtigung und individuellen Rechten hin. Warum Justizminister Limbach vor dem Hintergrund dieser Positionen seine Personalauswahl so treffen wollte, ist mir völlig unverständlich! Der Justizminister hat nicht als Privatperson die Entscheidung zwischen den drei Bewerbern gefällt, sondern er hat sie als Minister getroffen. Daher galt nicht nur das Prinzip der Bestenauslese, sondern auch das Neutralitätsgebot des Staates. Wenn eine Kandidatin sich sehr stark mit religiösen Ansichten identifiziert, und sich aus religiösen Gründen auch gegen Abtreibungen ausspricht, dann ist dies höchstproblematisch!“
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
