Gutachter bestätigt verfassungsrechtliche Problematik FDP erwartet Kehrtwende der Regierung beim fiktiven Partnereinkommen
Zur Präsentation des neuen Gutachtens des Deutschen Beamtenbundes zur amtsangemessenen Alimentation erklärt der stellvertretende Vorsitzende und personalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW Ralf Witzel:
- Abgeordnete Person
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
Details
„Noch in der zurückliegenden Plenarwoche – Begriffserklärung anzeigen haben wir die verfassungsrechtlichen Bedenken der Hinzurechnung eines fiktiven Partnereinkommens gegenüber dem Finanzminister thematisiert. Heute bestätigt ein renommiertes Gutachten die Unzulässigkeit des schwarz-grünen Vorgehens, eine amtsangemessene Alimentation für Landesbeamte nur auf deren Antrag – Begriffserklärung anzeigen zu gewähren. Es ist ein großer Fehler der Landesregierung gewesen, die routinemäßige Tarifanpassung mit diesem juristischen Neuland zu verknüpfen. Wir erwarten nun eine Neubewertung und Kehrtwende im Umgang mit den Landesbediensteten.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
