Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung FDP fordert Ausführungsgesetz zum OGS-Rechtsanspruch
In einem eindringlichen Appell wirft Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, der Landesregierung vor, eine goldene Gelegenheit, die Ganztagsbetreuung an Grundschulen zu verbessern, ungenutzt verstreichen zu lassen: „CDU und Grüne haben nicht nur eine historische Chance zur Verbesserung der Betreuungsqualität verpasst, sie haben auch die rechtliche Absicherung vernachlässigt. Das ist ein politischer Offenbarungseid!“ Anfang März hatte die Regierungskoalition lediglich ein dreiseitiges Papier zum OGS – Begriffserklärung anzeigen-Rechtsanspruch vorgelegt, das mehr Fragen aufwirft, als es beantwortet – und das ganz ohne Vorankündigung oder Erläuterung.
- Abgeordnete Person
-
Franziska Müller-RechStellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“
Details
Diese Untätigkeit stürzt Familien, Träger und Kommunen jetzt in neue Unsicherheiten. „Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen vernachlässigt die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder! Unser Ziel muss es doch sein, überall eine erfolgreiche Zusammenarbeit von Kinder- und Jugendhilfe, Kommunen und Schulen zu gewährleisten, diese auch rechtlich sicher zu verankern und den Rechtsanspruch reibungslos umzusetzen“, betont Müller-Rech.
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert mit einer neuen Initiative von der Landesregierung, dass sie ein Ausführungsgesetz bis zum Sommer 2024 vorlegt, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder ab 2026 sicherzustellen. Müller-Rech weiter: „Die Landesregierung muss die notwendigen Schritte für gerechte Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf organisieren. Wir brauchen Verlässlichkeit und Qualität in der Ganztagsbetreuung. Schwarz-Grün muss endlich aufwachen!“
Müller-Rech unterstreicht, wie wichtig eine verlässliche Betreuung ist, gerade in Zeiten des Fachkräftemangels: „Unternehmen suchen händeringend nach Fachkräften. Und Eltern benötigen dringend passgenaue Betreuungsangebote, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Wir fordern einen klaren Plan für die Ganztagsbetreuung und qualitative Mindeststandards in Nordrhein-Westfalen. Die Ergebnisse internationaler Bildungsstudien zeichnen bereits ein düsteres Bild. Ohne ein entsprechendes Landesausführungsgesetz und weitere Unterstützung der Träger gerät das System ins Wanken.“
- Initiative: Landesregierung lässt Kinder, Eltern, Träger und Kommunen beim OGS-Rechtsanspruch im Regen stehen
- Initiative: Was verbirgt sich hinter dem neuen Mantra „OGS-Umsetzungsregelungen“?
- 04.04.2024: Verlässlichkeit beim OGS-Rechtsanspruch schaffen – FDP holt aus zum Doppelschlag
- 17.04.2024: Keine Antworten zum OGS-Rechtsanspruch – „Schlampige Arbeit“ – FDP kritisiert Umgang der Landesregierung mit Ganztagsbetreuung
- 25.04.2024: „Landesregierung verstolpert Rechtsanspruch“ – FDP fordert Klarheit bei Ganztagsbetreuung
- 17.06.2024: Nationaler Bildungsbericht: „Uneinigkeit blockiert den Fortschritt“
- 03.07.2024: „Operation Schmalspur“ – FDP kritisiert schwarz-grünes Versagen beim Offenen Ganztag
- 24.01.2024: Leistungsfreude entfachen: Neue FDP-Initiative für mehr Leistung in der Schule
- 13.12.2023: Digitale Bildung gewährleisten: FDP fordert mehr digitale Endgeräte an NRW-Schulen
- 01.02.2024: Gewalt an Förderschulen: „Landesregierung muss Sicherheit von Lehrkräften und Schülern gewährleisten“
- 09.04.2024: Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW – „Das ist politisch ein Totalausfall!“
Medienberichte
Ansprechpartner
-
Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Schule und Bildung Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
