Operation Schmalspur FDP kritisiert schwarz-grünes Versagen beim Offenen Ganztag
CDU und Grüne haben erneut ihren mangelnden Gestaltungswillen bewiesen und brechen ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags: den qualitativen Ausbau des Offenen Ganztags. Statt einem Gesetz, das Parlament und Öffentlichkeit einbindet, setzt das Landeskabinett auf einen Erlass – und spart eigene Finanzmittel. Die Leidtragenden sind die Kommunen und Träger, die mit steigenden Personalkosten und der Rettung gefährdeter OGS – Begriffserklärung anzeigen-Standorte allein gelassen werden. Die FDP-Landtagsfraktion NRW kritisiert scharf: Eine bildungspolitische Chance ist fahrlässig vergeudet worden.
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Franziska Müller-RechStellvertretende Fraktionsvorsitzende | Sprecherin für Schule und Bildung | Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“
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Trotz wiederholter Forderungen von Fachverbänden und Opposition nach klaren gesetzlichen Regelungen bleibt Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen bei Unverbindlichkeit. Eltern, Beschäftigte und Kommunen sind entsetzt. Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW, bringt die Kritik auf den Punkt: „Leitlinien können gesetzliche Regelungen nicht ersetzen, wir brauchen rechtsverbindliche Mindeststandards! Mit halbherzigen Maßnahmen kommen wir nicht weiter. Es braucht mutige Entscheidungen und klare gesetzliche Vorgaben, um den Offenen Ganztag zukunftsfähig zu machen. Die Landesregierung drückt sich vor der Verantwortung und liefert nur eine ‚Operation Schmalspur‘. CDU und Grüne haben eine bildungspolitische Chance fahrlässig vergeudet!“
Auch Schulträger und Träger der Jugendhilfe sind empört: Die Landesregierung verweigert selbst Qualitätsstandards für Personal und Räume. „Um mehr Personal zu gewinnen, muss der Arbeitsplatz OGS attraktiver werden – doch die Landesregierung tut nichts. Das ist bitter für die Beschäftigten und ein Desaster für die Familien“, sagt Müller-Rech.
„Die Möglichkeit, Schule, Jugendhilfe, Sport und Kultur eng zu verzahnen und die Bildungschancen der Kinder zu verbessern, bleibt ungenutzt“, kritisiert Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer und familienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. „Ein verlässliches und hochwertiges Ganztagsangebot darf nicht von der Kassenlage der Kommune abhängen. Die schwarz-grüne Landesregierung hat die große Chance verpasst, den Offenen Ganztag zu einer Erfolgsgeschichte zu machen. Jetzt müssen wir die Versäumnisse dringend aufholen!“ Die FDP fordert sofortiges Handeln, bevor noch mehr Chancen verspielt werden.
Marcel Hafke
Ansprechpartner
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Franziska Müller-Rech
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sprecherin für Schule und Bildung Sprecherin in der Enquetekommission IV „Künstliche Intelligenz“ -
Marcel Hafke
Parlamentarischer Geschäftsführer Sprecher für Inneres -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
