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Ralf Witzel

Kampf gegen die Finanzkriminalität FDP fordert erweiterte Möglichkeiten zur Beschlagnahmung von Clanvermögen

Ralf Witzel, stellvertretender FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt zur Finanzkriminalität in NRW gegenüber der Rheinischen Post:

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„Es ist höchste Zeit, dass sich Land und Bund dem Kampf gegen die Finanzkriminalität verschreiben. Ein erster Härtetest wird der Fall der landeseigenen WestLB sein, deren Cum-Ex-Betrug viel zu lange geleugnet worden ist. Die Bürger sind zurecht sauer, wenn Steuergesetze immer komplizierter werden, während Kriminelle unbehelligt ihre schmutzigen Geschäfte machen. Wir sollten daher auch erweiterte Möglichkeiten prüfen, Clanvermögen bei begründetem Verdacht für nähere Untersuchungen zu beschlagnahmen.“

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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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