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Ralf Witzel

Stellenzuwachs im Öffentlichen Dienst FDP fordert handlungsfähigen Staat ohne ausufernde politische Führung

Zum Personalanstieg im Öffentlichen Dienst erklärt der personalpolitische Sprecher und stellvertretende FraktionsvorsitzenderLeitet die parlamentarische Arbeit einer Fraktion und vertritt sie politisch. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW ist Henning Höne; er übt das Amt seit Mai 2022 aus.Zum Glossareintrag Ralf Witzel

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„Die Personalveränderungen im Öffentlichen Dienst sind differenziert zu betrachten. Bürger erwarten zu Recht einen handlungsfähigen Staat, der in seinen Kernaufgaben funktioniert. Innere Sicherheit, Rechtsstaat, Bildung und Infrastruktur sollten im Vordergrund stehen. Hier bereitet uns Sorgen, dass Tausende wichtige Stellen aktuell gar nicht besetzt sind, was uns Chancen kostet.

Andererseits besteht ein hohes Einsparpotenzial in vielen Bereichen, die bedingt durch immer mehr Bürokratie und ausufernde politische Führung explodiert sind. Außerdem ermöglicht die Digitalisierung in den nächsten Jahren eine personelle Enthaltung.

Die Kostenentwicklung ist stets im Blick zu behalten, denn steigender Personalaufbau kostet: Ohne Disziplin in der Ausweisung neuer Stellen drohen übermäßige Ausgaben oder Schulden – eine Hypothek, die zukünftige Generationen zahlen müssen.“

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Mehr zum Schwerpunkt: Minus fetter Staat

Dieser Inhalt ist Teil unseres Schwerpunkts „Minus fetter Staat“. Der Schwerpunkt bündelt alle politischen Themen, die Bürokratie abbauen, Steuern senken, Verwaltung modernisieren und Kommunen finanziell handlungsfähig machen.

„Minus fetter Staat“ ist einer von fünf Schwerpunkten, mit denen die FDP-Fraktion NRW das Comeback des Landes gestalten will.

Schwerpunkt

Minus fetter Staat

Ein Staat muss stark sein, wo er gebraucht wird – und schlank bleiben, wo er Freiheit, Fortschritt und Möglichkeiten von Menschen, Unternehmen und Kommunen blockiert.

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