Beamtenbesoldung neu bewerten FDP fordert Konsequenzen aus Verfassungsgutachten
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW bedarf es einer umfassenden Neubewertung der umstrittenen letzten Besoldungsstrukturreform der schwarz-grünen Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen. Hintergrund ist ein aktuelles Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio, das die neue Regelung zur Anrechnung eines fiktiven Partnereinkommens als verfassungswidrig einstuft.
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
Details
Die Liberalen fordern in einer neuen parlamentarischen Initiative, die Alimentation unabhängig vom Partnerverdienst auszugestalten und eine automatische Verfassungsmäßigkeit der Besoldung ohne individuelle Antragspflicht sicherzustellen.
Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender und personalpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagt:
„Der Staat darf die Familienverhältnisse seiner Beamtinnen und Beamten nicht zu einem so entscheidenden Berechnungsfaktor machen. Wenn Verfassungsrecht nach einschlägigem Expertenurteil offenbar verletzt wird, muss die Landesregierung das anerkennen und handeln – nicht beschönigen. Die Alimentation eines Beamten muss objektiv und unabhängig von privaten Lebensverhältnissen verlässlich gewährleistet sein. Dieses Gutachten ist eine ernstzunehmende Mahnung, nicht über Grundrechte hinwegzuregieren!
Medienberichte
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
