Klares Zeichen der Verzögerungstaktik FDP fordert zügiges Umsetzen von Cannabisgesetz
Zu den neuen Anbau-Vereinigungen für Cannabis in Nordrhein-Westfalen sagt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion NRW:
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„Die verspätete Verordnung zur Regelung von Cannabis-Anbauvereinigungen ist ein klares Zeichen der Verzögerungstaktik von Minister Laumann und der Landesregierung. Dass die persönliche Missbilligung des Ministers dazu führt, dass das Inkrafttreten dieses Gesetzes deutlich verzögert wird, ist ein Unding! Investoren, die bereits am Start stehen, werden durch diese Ignoranz ausgebremst. Obwohl Anträge – Begriffserklärung anzeigen ab 1. Juli gestellt werden können, ist völlig unklar, wann Genehmigungen erteilt werden und Cannabis tatsächlich verfügbar sein wird – das könnte noch Monate dauern. Diese Verzögerungen verhindern effektiv den rechtzeitigen Start und zeigen deutlich den Unwillen der Landesregierung, das Cannabisgesetz zügig umzusetzen. Positiv ist lediglich, dass nun endlich Klarheit über die Zuständigkeiten besteht und die Kommunen nicht belastet werden.“
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