Justizskandal in NRW aufgedeckt FDP-Fraktion beantragt U-Ausschuss

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Gemeinsam mit der SPD-Fraktion wird die FDP-Fraktion einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss – Begriffserklärung anzeigenParlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA)Ausschuss zur Aufklärung eines klar abgegrenzten Sachverhalts. Der Landtag kann ihn einsetzen und muss dies auf Antrag eines Fünftels seiner gesetzlichen Mitglieder tun; der Ausschuss erhebt die erforderlichen Beweise.Zum Glossareintrag (PUA) beantragen, um Licht ins Dunkel zu bringen. Die bisher bekannten Vorgänge zeigen ein erschreckendes Bild von Intransparenz und möglicher Einflussnahme. Es muss offengelegt werden, wie es zu der Besetzung kam und ob die Grenze zwischen Recht und Vetternwirtschaft überschritten wurde.

Die FDP-Landtagsfraktion NRW hat von Anfang an Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Fairness dieses Prozesses geäußert. Nun fordern die Freien Demokraten eine gründliche Aufarbeitung. Die Besetzung solch wichtiger Posten darf niemals den Anschein von Vetternwirtschaft und parteipolitischer Einflussnahme erwecken. Stattdessen muss die Bestenauslese nach klaren, objektiven Kriterien erfolgen. Ziel muss es sein, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität der Justiz wiederherzustellen. Ziel des PUA ist es, das Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer Justiz wiederherzustellen und künftige Besetzungsverfahren klarer und fairer zu gestalten.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist ein Ausschuss – Begriffserklärung anzeigenAusschussFachgremium, das der Landtag für die Dauer der Wahlperiode zur Vorbereitung seiner Beschlüsse einsetzt. Ausschüsse beraten überwiesene Gegenstände und geben dem Landtag in der Regel Beschlussempfehlungen.Zum Glossareintrag, der mit besonderen, gerichtsähnlichen Befugnissen ausgestattet ist, um Sachverhalte von öffentlichem Interesse zu untersuchen. Er kann Zeugen vorladen und Akten anfordern, um Missstände in der Landesregierung und der Verwaltung aufzuklären.

Medienberichte

• Rheinische Post: Opposition will Untersuchungsausschuss zu umstrittener Richterbesetzung
• BILD: „Kungelei-Ausschuss“ setzt Justizminister unter Druck
• KStA: Opposition setzt U-Ausschuss wegen Klüngel-Vorwürfen gegen Limbach ein
• WAZ: Mauschel-Vorwurf in NRW-Justiz: U-Ausschuss „Limbach“ kommt
• WA: Streit um Spitzenamt: Opposition wird U-Ausschuss beantragen