OVG-Präsidentenposten: „Völlig intransparent!“ FDP kritisiert umfangreiche Eingriffe in Stellenbesetzungsverfahren
Aus einem aktuellen Bericht für den Rechtsausschuss des Landtags NRW wird deutlich, dass NRW-Justizminister Dr. Benjamin Limbach (Grüne) und Minister und Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) noch umfangreicher in das Stellenbesetzungsverfahren für die Präsidentschaft des Oberverwaltungsgerichts eingegriffen haben, als bisher bekannt war.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dem Bericht der Landesregierung zufolge, hat Limbach insgesamt neun Gespräche mit Bewerberinnen und Bewerbern geführt. Bei Liminski stehen fünf Gespräche zubuche. Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, kritisiert:
„Das wirkt auf mich alles absolut unstimmig und wirft neue Fragen auf. Die bloße Anzahl der Bewerbergespräche zeigt bereits, dass die Staatskanzlei deutlich intensiver in das Bewerbungsverfahren eingegriffen hat, als bisher bekannt war. Mich überrascht das offensichtlich große Rücksprache- oder Mitteilungsbedürfnis zwischen den Bewerbern und dem Chef der Staatskanzlei Liminski. Das Ganze ist aus meiner Sicht völlig aus dem Ruder gelaufen. Persönliche Gespräche mit Bewerbern stellen intransparente Eingriffe in das Bewerbungsverfahren dar. Die Neue Richtervereinigung hatte aus diesem Grund ja bereits den Rücktritt von Justizminister Limbach gefordert. Die Ungereimtheiten rund um die OVG-Stellenbesetzung sind, unter anderem neben den Cum-Ex-Verstrickungen, Grund genug dafür, dass Justizminister Limbach sein Amt niederlegen muss. Jetzt muss weiterer Schaden von der NRW-Justiz abgewendet werden. Chaos, Unklarheiten, der Verdacht der Vetternwirtschaft und ein reger Bedarf an Aufklärung beherrschen bereits viel zu lange die Schlagzeilen.“
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher
