Demokratie stärken, Bürokratie abbauen FDP mit neuer Gesetzesinitiative für digitale Volksbegehren und -initiativen

Die Digitalisierung macht nicht nur unseren Alltag einfacher, sondern öffnet auch neue Türen für die demokratische Teilhabe. Die FDP-Landtagsfraktion NRW bringt einen Gesetzentwurf – Begriffserklärung anzeigenGesetzentwurfAusformulierter Vorschlag für ein neues Gesetz oder die Änderung eines bestehenden Gesetzes. Gesetzentwürfe aus der Mitte des Landtags müssen von mindestens sieben Abgeordneten unterzeichnet sein und werden grundsätzlich in zwei, in bestimmten Fällen in drei Lesungen beraten.Zum Glossareintrag ein, der die Möglichkeit zur digitalen Zeichnung von Volksinitiativen – Begriffserklärung anzeigenVolksinitiativeInstrument direkter Demokratie, mit dem Bürgerinnen und Bürger den Landtag verpflichten können, sich mit einem bestimmten Gegenstand der politischen Willensbildung zu befassen. Voraussetzungen und Verfahren regeln die Landesverfassung und das Ausführungsgesetz.Zum Glossareintrag, Bürgerbegehren, Einwohneranträgen und Volksbegehren einführt. Ziel ist es, Bürgerinnen und Bürgern die demokratische Mitgestaltung zu erleichtern, Kommunen von Bürokratie zu entlasten und den Staat nachhaltiger und effizienter zu machen.

Inhaltsart: Pressemitteilung
Thema: Förderdschungel
Datum: 12.12.2024
Abgeordnete Person: Henning Höne
Fraktionsvorsitzender

0211 - 884 4452

henning.hoene@landtag.nrw.de

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„Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass Demokratie nicht länger an der Fußgängerzone oder am analogen Unterschriftenbogen endet. Jeder und jede soll sich digital, einfach und sicher beteiligen können – sei es von zu Hause aus oder unterwegs“, sagt Henning Höne, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion NRW. Das neue Gesetz ermöglicht es, Unterschriften über ein sicheres Onlineportal mittels der Deutschland-ID oder Elster-ID zu leisten. Damit entfallen die aufwändige analoge Sammlung und Prüfung von Unterschriften, die bisher erhebliche personelle und finanzielle Ressourcen gebunden hat. „Die Volksinitiative ‚Aufbruch Fahrrad‘ hat gezeigt, dass die Überprüfung von 200.000 Unterschriften rund 240.000 Euro kostet. Diese Mittel könnten wir deutlich effizienter einsetzen“, betont Höne.

Besonders Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder in ländlichen Regionen profitieren von der neuen Möglichkeit, sich digital einzubringen. „Wir erweitern die Teilhabechancen für alle Bürgerinnen und Bürger, stärken die Inklusion und machen unsere Demokratie widerstandsfähiger gegen äußere Einflüsse wie Naturkatastrophen oder Pandemien“, erklärt Höne weiter. Die Einführung digitaler Bürgerbeteiligung macht Nordrhein-Westfalen zu einem Vorreiter für moderne Demokratie. Die Plattform „Beteiligung.NRW“ wird hierfür als Grundlage genutzt und um die neuen Funktionen erweitert. „Es ist Zeit, dass wir die Digitalisierung nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Demokratie vorantreiben. Nordrhein-Westfalen sollte mutig vorangehen“, so Höne abschließend.

Mit dem „Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung“ bringt die FDP-Landtagsfraktion NRW ein zukunftsweisendes Projekt auf den Weg, das unsere Demokratie moderner, effizienter und inklusiver macht.

Gesetz zur Einführung digitaler Bürgerbeteiligung