Weniger Bürokratie, mehr Transparenz FDP will Datenschutzrecht vereinheitlichen und Unternehmen entlasten
Die insgesamt 17 Datenschutzbeauftragten in Bund und Ländern haben in der Vergangenheit immer wieder geltende Datenschutzbestimmungen unterschiedlich ausgelegt. Unternehmen, die in mehreren Bundesländern Standorte unterhalten, sind deshalb auch mit unterschiedlichen Anforderungen an den Datenschutz konfrontiert. Dies führt bei den betroffenen Betrieben nicht nur zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, sondern insbesondere zu erhöhtem bürokratischen Aufwand. Das muss ein Ende haben! Die Freien Demokraten im Landtag NRW bringen jetzt eine Initiative in das kommende Plenum – Begriffserklärung anzeigen ein, um das Datenschutzrecht bundesweit zu vereinheitlichen.
- Abgeordnete Person
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erläutert: „Als Freie Demokraten sind uns Selbstbestimmung und Transparenz beim Datenschutz besonders wichtig. Die separaten Zuständigkeiten im Datenschutzrecht führen zu unterschiedlichen Anforderungen und Regelungen in den Bundesländern. Indem wir eine einheitliche Auslegung des Datenschutzrechts gewährleisten und die Prozesse entbürokratisieren, schaffen wir mehr Transparenz und Rechtssicherheit. Und wir entlasten alle Unternehmen, die unter den abweichenden Auslegungen leiden.“
Die FDP-Landtagsfraktion NRW fordert die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen auf, die Initiative von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für eine einheitliche Regelung zu unterstützen. Den Beschlüssen der Datenschutzkonferenz, die mit Vertretern von Bund und Ländern besetzt ist, soll eine rechtsverbindliche Wirkung zukommen.
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
