Bezirksregierungen überlastet FDP will mehr Tempo bei Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse
Die Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen sind bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse überlastet. Dies führt teils zu Verzögerungen bis zu einem Jahr, wie die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage – Begriffserklärung anzeigen der FDP-Landtagsfraktion zeigt.
- Abgeordnete Person
-
Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
Mit deutlichem Abstand ist die durchschnittliche Verfahrensdauer 2024 bei der Bezirksregierung Düsseldorf mit 235,7 Tagen am höchsten. Ein möglicher Grund: bis auf die Bezirksregierung Düsseldorf sind alle Bezirksregierungen an die Online-Antragsstrecken angebunden.
Zudem gibt die Landesregierung nur die Dauer ab Feststellung der Vollständigkeit der Unterlagen an – in der Realität verlängern sich die Verfahren unter anderem durch das Warten auf Termine, das mehrere Monate in Anspruch nehmen kann, für die Betroffenen schnell sogar auf eine Dauer von über einem Jahr.
Dr. Werner Pfeil, Sprecher für Europa und Internationales der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagt dazu im Kölner Stadt-Anzeiger:
„Der Fachkräftemangel ist eine der größten Herausforderungen, sowohl bundesweit als auch in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels muss Nordrhein-Westfalen attraktiv für Fachkräfte aus dem Ausland sein. Wer realistisch betrachtet über ein Jahr bis zur Anerkennung seines Abschlusses einplanen muss, für den ist der Standort Nordrhein-Westfalen sicher nicht attraktiv.“
Beispielhaft betont Pfeil: Wenn Betroffene nach rund zwei bis drei Monaten Wartezeit endlich einen Ersttermin bekommen, möglicherweise nicht sofort alle erforderlichen Unterlagen mitbringen und anschließend frühestens nach einem Zweittermin mit derselben Wartezeit auch noch mit der durchschnittlichen Verfahrensdauer bei der Bezirksregierung Düsseldorf von 235,7 Tagen rechnen müssen, erhöht sich die Verfahrensdauer auf ein unzumutbares Maß.
„Deshalb ist die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren von zentraler Bedeutung“, so der Liberale weiter. „Digitale Verfahren und Künstliche Intelligenz müssen bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen noch viel stärker eingesetzt werden. Im Bund wurden hier in der vergangenen Legislaturperiode – Begriffserklärung anzeigen zwar Fortschritte erzielt, doch noch immer dauern Verfahren viel zu lang. Daher brauchen wir auf Bundes- wie auf Landesebene dringend neue Regelungen zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung der Anerkennungsverfahren.“
Als erfreulich bewertet Pfeil, dass im Zuge der Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen und der Benelux-Union die schnellere Anerkennung von Abschlüssen berücksichtigt wird. „Der gegenseitige ‚Wunsch einer strukturierten Anerkennung‘ ist dringend notwendig, um die grenzüberschreitende Mobilität der Fachkräfte in der Grenzregion zu erleichtern. Jeder Tag, der zu lange dauert, ist einer zu viel!“, betont der liberale Experte für internationale Themen abschließend.
Medienberichte
Ansprechpartner
-
Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
