Geheimhaltungsstrategie von Ministerin Paul bricht endgültig zusammen
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag vom 23.08.2024 (PUA – Begriffserklärung anzeigen V) hat am heutigen Freitag mit dem Zeugen Dr. K. und der Zeugin H. zwei weitere Bedienstete des NRW-Fluchtministeriums vernommen. Beide bestätigten, dass Ministerin Josefine Paul entgegen ihrer Darstellung bereits am Samstag nach dem Anschlag über die Betroffenheit des Ministeriums informiert war. Bekannt wurde dabei auch, dass es bereits am Samstagabend SMS-Kommunikation mit Ministerin Paul gab, die zwar veraktet, jedoch vom Ministerium nicht dem Untersuchungsausschuss zur Verfügung gestellt wurde.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
Dazu erklärt Dr. Werner Pfeil, Sprecher im PUA V der FDP-Landtagsfraktion NRW:
„Die Zeugenaussagen in dieser Woche haben deutlich gezeigt, dass Ministerin Paul spätestens am Samstagabend nach dem Anschlag über alle notwendigen Informationen verfügte. Ganz offensichtlich gab es dennoch weder bei der Ministerin noch in ihrem Umfeld ein Problembewusstsein. Statt sich sofort politisch einzuschalten und in den Austausch mit anderen Kabinettsmitgliedern zu treten, tauchte Ministerin Paul in Frankreich ab. Das ist ein krasses Fehlverhalten und zeugt von grober Verantwortungslosigkeit.
Statt bei der Aufklärung mitzuwirken, versucht Ministerin Paul weiter, ihr Fehlverhalten zu vertuschen. Diese Geheimhaltungsstrategie ist heute endgültig in sich zusammengebrochen. Dem Untersuchungsausschuss wird weiterhin durch das Haus von Ministerin Paul rechtswidrig SMS-Kommunikation vorenthalten. Es ist ein Skandal, dass wir die Herausgabe dieser Kommunikation per Klage erzwingen müssen.
Hinzu kommt, dass die Aussagegenehmigungen des Ministeriums für die Zeugen sehr eng gefasst sind und dadurch Fragen, die die Glaubwürdigkeit von Zeugen betreffen, aber außerhalb des Untersuchungszeitraums liegen, vollständig unzulässig sein sollen. Auch das bemerkenswerte Verhalten des mit zahlreichen Zeugen aus dem Fluchtministerium auftretenden Zeugenbeistands im Ausschuss – Begriffserklärung anzeigen dient der Verschleierung der wahren Vorgänge. Zudem haben wir in der vorhergehenden Sitzung erfahren, dass Zeugen nur über ebendiesen Zeugenbeistand Unterlagen des Ministeriums bekommen haben, um vermeintlich ihr Gedächtnis aufzufrischen. Inwieweit hier eine Form der Vorselektierung stattfand, ist für den Ausschuss vollkommen unklar, weil dies bewusst vom Ministerium unter Verschluss gehalten wird.
Es wird immer deutlicher, dass Ministerin Paul monatelang gegenüber Parlament und Öffentlichkeit die Unwahrheit gesagt hat. Mittlerweile hat sie jede Glaubwürdigkeit verspielt und ihr Rücktritt ist unausweichlich.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher