Grenzkontrollen sind löchrig wie ein Schweizer Käse und reine Symbolpolitik
Nach mehreren widersprüchlichen Aussagen dazu hat die schwarz-grüne Landesregierung – Begriffserklärung anzeigen nun auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion NRW mitgeteilt, man verfolge das Ziel, die stationären Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien zu reduzieren.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
Details
Dr. Werner Pfeil, europapolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Die schwarz-grüne Koalition muss dringend ihre widersprüchlichen Haltungen zu den Grenzkontrollen klären. Während der CDU-Innenminister und seine Fraktion die Grenzkontrollen behalten wollen, widerspricht ihnen die grüne Fraktion. Der CDU-Europaminister wiederum will plötzlich die Grenzkontrollen reduzieren. Gleichzeitig weigert sich die grüne Fluchtministerin, die Möglichkeiten der GEAS-Reform gegen illegale Migration zu nutzen – und damit die Grenzkontrollen selbst für den überzeugtesten CDU-Hardliner überflüssig zu machen. Diese widersprüchlichen Signale aus der Koalition zeigen exemplarisch, wie chaotisch Schwarz-Grün Nordrhein-Westfalen regiert.
Dieses Chaos spüren die Menschen in der Grenzregion zu Belgien und den Niederlanden jeden Tag. Hier bremst der fette Staat die eigenen Bürger aus und kommt gleichzeitig seiner Kernaufgabe, illegale Migration zu begrenzen, nicht nach: Urlauber, Pendler und Güterverkehr stehen an der Grenze im Stau, während illegale Migration nicht mit dem vollen Instrumentenkasten der GEAS-Reform eingedämmt wird. Das Land Nordrhein-Westfalen sollte insbesondere zügig die Möglichkeit nutzen, Sekundärmigrationszentren einzurichten. Dadurch könnten illegale Migranten nach Abschluss des Verfahrens zügig zurückgeführt werden und eine unerlaubte Weiterwanderung innerhalb der EU wird verhindert.
Die Grenzkontrollen sind löchrig wie ein Schweizer Käse, reine Symbolpolitik und zudem europarechtswidrig. Die grenznahen Kommunen ächzen unter dem Ausweichverkehr, der den Kontrollen auf der Autobahn ausweicht. Die Schäden für die Transportwirtschaft erreichen ungeahnte Ausmaße. Es wird Zeit, endlich zur Reisefreiheit in Europa zurückzukehren und die Grenzkontrollen abzuschaffen.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
