Täuschung vor der Bundestagswahl? Grüne Ministerin verschweigt baldige Castor-Transporte in NRW
Die geplanten Castor-Transporte – Begriffserklärung anzeigen von 152 Behältern mit hochradioaktivem Müll von Jülich nach Ahaus stehen offenbar kurz bevor. Doch anstatt über den tatsächlichen Zeitplan zu informieren, macht die Landesregierung diesen zur Geheimsache. In der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12. Februar standen die Transporte zwar auf der Tagesordnung – von Ministerin Mona Neubaur gab es jedoch keine Auskünfte über das Entscheidungsverfahren für die Transportgenehmigung.
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
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Bereits seit Ende Januar liegt ein Entwurf der Transportgenehmigung vor. Die Landesregierung hat offenbar nur noch wenige Tage Zeit, hierzu Stellung zu nehmen. Das wurde dem Ausschuss – Begriffserklärung anzeigen verschwiegen. Werden weder Bedenken noch Änderungswünsche geäußert, erfolgt die Genehmigung durch die zuständige Bundesbehörde BASE in nur vier Wochen. Es geht um ein sicherheitspolitisch hochsensibles Thema, das NRW landesweit betrifft. „Es kann nicht sein, dass die Ministerin die Bevölkerung und das Parlament im Unklaren lässt. Gerade bei Atomtransporten ist Transparenz zwingend erforderlich!“, kritisiert Dietmar Brockes, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Die Taktik ist nicht neu: Schon beim vorzeitigen Kohleausstieg 2022 wurden entscheidende Informationen aus parteipolitischen Gründen zurückgehalten. Jetzt soll offenbar die Bundestagswahl schlechte Schlagzeilen durch Castor-Transporte verhindern. „Neubaur scheint mehr mit grüner Parteistrategie als mit verantwortungsvoller Regierungsarbeit beschäftigt zu sein. Wer aus Angst vor negativer PR schweigt, missachtet seine Pflicht zur Transparenz“, so Brockes.
„Wir brauchen sofortige Aufklärung! Die Ministerin muss der Geheimniskrämerei ein Ende setzen und endlich für Transparenz sorgen“, fordert Brockes. Die FDP-Landtagsfraktion NRW unterstützt daher den Antrag – Begriffserklärung anzeigen der SPD auf eine sofortige Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses in der kommenden Woche.
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
