Grundsteuer-Chaos in NRW geht weiter
Witzel (FDP): Grundsteuer muss einfach, niedrig und gerecht sein.
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Ralf WitzelStellvertretender Fraktionsvorsitzender | Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal | Sprecher im Wahlprüfungsausschuss
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Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage – Begriffserklärung anzeigen von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel offenbart neue Zahlen dazu, wie chaotisch es weiterhin um die Grundsteuer in Nordrhein-Westfalen bestellt ist. So liegen mittlerweile etwa 1,6 Millionen Einsprüche und 450 Klagen gegen Bescheide vor.
Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW zeigen diese Zahlen eindrucksvoll: „Das Grundsteuer-Chaos in Nordrhein-Westfalen geht immer weiter“, so Ralf Witzel, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender – Begriffserklärung anzeigen und Sprecher für Haushalt und Finanzen.
Witzel kritisiert: „Ob Mieter, Eigentümer oder Kommunen – in NRW gibt es aktuell für niemanden Planungssicherheit. Die schwarz-grünen Reparaturversuche am bürokratischen Scholz-Modell haben diese Lage noch weiter verschärft. Es wird immer offensichtlicher, dass dieses Grundsteuer-Modell des früheren Bundesfinanzministers Olaf Scholz gescheitert ist und nach der Kommunalwahl gründlich überarbeitet werden muss.“
„Nordrhein-Westfalen braucht endlich eine Grundsteuer, die einfach, niedrig und gerecht ist“, fordert Witzel abschließend. „Schon lange fordern wir Freie Demokraten deshalb ein unkompliziertes und faires flächenbasiertes Berechnungsmodell. Mit Bürokratie und ideologischer Steuerung bei der Grundsteuer, wie beispielsweise dem Genossenrabatt, muss in Nordrhein-Westfalen endlich Schluss sein!“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Ralf Witzel
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Sprecher für Haushalt und Finanzen sowie für Personal Sprecher im Wahlprüfungsausschuss -
Saskia Fröhlich
Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
