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Marcel Hafke

Verlässlichkeit sieht anders aus Hafke (FDP) kritisiert Kürzungen und Untätigkeit der Landesregierung beim KiBiz

Zur Kürzung der Fördermittel für Kita-Helferinnen und Kita-Helfer durch die Schwarz-GrünBezeichnung für die seit 2022 von CDU und Bündnis 90/Die Grünen getragene Landesregierung in Nordrhein-Westfalen.Zum Glossareintrag erklärt Marcel Hafke, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion NRW und familienpolitischer Sprecher:

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„Die erneute Kürzung der Mittel für Kita-Helferinnen und -Helfer kurz vor Beginn des neuen Kita-Jahres ist für viele Träger ein herber Rückschlag. Eine Verstetigung der Förderung wäre längst überfällig gewesen – genau das hatte die Landesregierung den Einrichtungen mehrfach in Aussicht gestellt. Nun den monatlichen Förderbetrag pro Stelle um 150 Euro zu kürzen, ist nicht nur finanziell eine Belastung, sondern sendet auch ein fatales politisches Signal.

Erneut erleben wir einen völligen Mangel an Transparenz. Die Kommunikation gegenüber den Trägern war unzureichend, das Vorgehen bleibt nicht nachvollziehbar. Das ohnehin strapazierte Vertrauen der freien und kommunalen Träger wird damit weiter untergraben.

Kita-Helferinnen und -Helfer sind längst keine Übergangslösung mehr, sondern unverzichtbar für den reibungslosen Alltag in den Einrichtungen. Sie entlasten die Fachkräfte, damit diese sich auf ihre pädagogischen Kernaufgaben konzentrieren können. Angesichts des akuten Personalmangels wäre jede Form der Unterstützung dringend geboten. Gerade an dieser Stelle zu sparen, entbehrt jeder Logik.

Seit Monaten herrscht Stillstand bei der Reform des KiBizAbkürzung für Kinderbildungsgesetz. Es regelt die Kindertagesbetreuung in Nordrhein-Westfalen; die reformierte Fassung gilt seit dem 1. August 2026. Die FDP-Landtagsfraktion kritisiert die Reform und fordert unter anderem verlässliche Finanzierung, Qualitäts- und Stabilitätskomponenten, eine Fachkräfte- und Sprachoffensive sowie digitale Entlastung.Zum Glossareintrag KiBiz. Trotz groß angekündigter Reform liegt bis heute kein einziger Entwurf vor. Wer verlässliche Rahmenbedingungen schaffen will, darf sich nicht weiter in Untätigkeit verlieren.

Man kann sich mittlerweile nur noch darauf verlassen, dass auf diese Landesregierung kein Verlass ist – weder beim KiBiz noch bei der Unterstützung der Träger. Und auch die Träger selbst müssen feststellen: Auf Ministerin Josefine Paul ist schlicht kein Verlass!“

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