Verdacht der Vertuschung drängt sich auf Justizminister Limbach verschweigt weitere JVA-Razzia
Wie der Kölner Stadt-Anzeiger heute berichtet, gab es am 13. Juli 2026 in der Justizvollzugsanstalt – Begriffserklärung anzeigen Willich eine Durchsuchung wegen Korruptionsvorwürfen gegen Bedienstete. Obwohl der Rechtsausschuss seitdem mehrmals wegen weiterer ähnlicher Vorfälle und Razzien in NRW-JVAs tagte, verschwieg Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) die Razzia in Willich bis zur medialen Enthüllung gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament.
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Dr. Werner PfeilSprecher im Rechtsausschuss | Sprecher für Europa und Internationales | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ | Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“
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Dr. Werner Pfeil, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, sagte dazu im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger:
„Der NRW-Justizskandal wird immer dramatischer. Spätestens jetzt ist klar: Es sind keine Einzelfälle, Limbachs NRW-Justiz hat ein strukturelles Problem! Der Justizminister soll von einer Durchsuchung vor rund zwei Wochen gewusst haben und sagt dazu – nichts! Da drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf, immerhin gab es seitdem zwei Sondersitzungen des Rechtsausschusses wegen anderer JVA-Razzien. Limbach muss sofort offenlegen, wer wann was wusste und warum er das Parlament wochenlang im Dunkeln gelassen hat.“
Auch gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) machte FDP-Justizexperte Pfeil deutlich:
„Wir haben in Nordrhein-Westfalen mittlerweile einen handfesten Justizskandal. Wir reden nicht mehr von Einzelfällen. Justizminister Limbach scheint die Kontrolle über die strukturellen Probleme seiner NRW-Justiz verloren zu haben. Der Minister muss im Rechtsausschuss erklären, warum er Öffentlichkeit und Parlament über die Razzia in Willich wochenlang nicht informiert hat: Sollte da etwas vertuscht werden? Was hat wer wann gewusst? Gibt es weitere Fälle, die bisher verschwiegen wurden? Schluss mit der Geheimniskrämerei, Limbach muss alles auf den Tisch legen!
Seit der Razzia in Willich gab es zwei Sitzungen des Rechtsausschusses, in denen ungefragt darüber hätte berichtet werden müssen. Falls der Minister selbst nicht informiert war, hat er sein Haus nicht im Griff – und wenn er dem Landtag diese Information bewusst vorenthalten hat, wäre es eine Täuschung. In beiden Fällen wirft der Vorgang weitere Fragen in Bezug auf seine Person und die Geeignetheit zur Führung des Ministeriums auf.“
Medienberichte
Ansprechpartner
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Dr. Werner Pfeil
Sprecher im Rechtsausschuss Sprecher für Europa und Internationales Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“ Sprecher im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss VI „Möglicher Machtmissbrauch und mangelnde Fürsorge?“ -
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
