„Kanzlerwahl von Merz ist Misstrauensvotum vor Amtsantritt“
Zum gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz (CDU) sagt FDP-Landeschef Henning Höne:
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Henning HöneFraktionsvorsitzender
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„Deutschland braucht eine stabile und handlungsfähige Regierung. Am heutigen Tag feixen die politischen Ränder – weil die demokratische Mitte es nicht schafft, geschlossen Verantwortung zu übernehmen. Friedrich Merz geht mit einem Misstrauensvotum in eigener Sache in die Geschichte ein. Noch vor Amtsantritt verfehlt er die eigene Mehrheit – ein fatales Signal für die kommenden Jahre. Selbst bei erfolgreicher Wahl im zweiten Anlauf wird die Angst vor Mehrheitsverlust diese Koalition dauerhaft begleiten.
Merz hat in der Opposition große Töne gespuckt, aber am Ende noch nichts geliefert: Statt Haushaltsdisziplin gibt es einen milliardenschweren Schulden-Wortbruch. Der Koalitionsvertrag liest sich wie ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm – mutlos in der Steuerpolitik, ambitionslos bei der wirtschaftlichen Erneuerung. So wird das nichts mit einer Wirtschaftswende.“
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Referent für Presse und Medien Pressesprecher