Klimakleber müssen sich auch in NRW an den Polizeikosten beteiligen
Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Als Freie Demokraten liegt uns der Klimaschutz am Herzen. Und wir begrüßen es ausdrücklich, wenn sich Bürgerinnen und Bürger politisch engagieren. Jedoch gehen die Aktionen von sogenannten Klimaklebern oft zu weit und sind mit kostspieligen Polizeieinsätzen verbunden.
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Radikale Gruppierungen müssen für provozierte Polizeieinsätze mit Geldstrafen rechnen, so wie es in Bayern und Hessen der Fall ist. Als FDP-Fraktion NRW bringen wir eine entsprechende Forderung in das Landesparlament ein.
„Klimaschutz ist wichtig, aber der Zweck heiligt im Rechtsstaat nicht die Mittel. Wer Straftaten begeht, wie die sogenannten Klimakleber Straßen blockiert und damit immer wieder gezielt und bewusst erhebliche Belastungen für die Bevölkerung hervorruft, der muss im Rechtsstaat auch für die Folgen belangt werden. Schwarz-Grün – Begriffserklärung anzeigen muss endlich im Bürgerinteresse handeln und den Klimaklebern die rechtsstaatlichen Grenzen aufzeigen. Es kann nicht sein, dass radikale Klimagruppierungen jedes Mal nahezu ohne Konsequenzen vom Asphalt gehen. Störer müssen für provozierte Polizeieinsätze und die Folgen ihrer Straftaten auch finanziell einstehen. Was in Bayern und Hessen geht, sollte auch in NRW möglich sein“, sagt Marc Lürbke, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.
Es berichtete unter anderem die Rheinische Post.
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Leiterin Presse- und Medienarbeit Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien Pressesprecher
