Kohleausstiegsentscheidung der Landesregierung hinterlässt viele Fragezeichen
Zur heutigen Debatte im nordrhein-westfälischen Landtag über die Informationspolitik der Landesregierung zur Kohleausstiegsvereinbarung im Rheinischen Revier – Begriffserklärung anzeigen, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dietmar Brockes:
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Dietmar BrockesSprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit | Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume
Details
„Die Kohleausstiegsentscheidung der Landesregierung hinterlässt weiter viele Fragezeichen. Die Landesregierung erhöht mit ihrer verfrühten Entscheidung zum vorgezogenen Kohleausstieg für das Jahr 2030 künstlich den Strukturwandeldruck im Rheinischen Revier, ohne dafür gleichzeitig die notwendigen Grundlagen geschaffen zu haben. Früherer Ausstieg heißt doppeltes Tempo beim Strukturwandel. Weder ist der schnellere Zugang der Strukturmittel gesichert noch die notwendigen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt. Der beschworene Beitrag zum Klimaschutz ist nur ein Feigenblatt. Berechnungen zeigen, dass wohlmöglich kein Gramm CO2 gegenüber dem bisherigen Ausstiegsdatum 2038 eingespart werden, wenn es nicht besonders gut beim Ausbau der Erneuerbaren Energien läuft. Warum also die Eile? Die Vereinbarung ist nur ein verschämter Deckmantel, um das ideologische Nein zur befristeten weiteren Verlängerung der Kernkraft zu rechtfertigen, mit hohen Kosten für das Klima.
Wir sollten dann final über den Ausstieg entscheiden, wenn wir mehr Klarheit haben, wie wir mit dem Ausbau der Alternativen vorankommen. Alles andere gefährdet die Versorgungssicherheit, Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Substanz im Revier. Statt Symbolentscheidungen für das Jahr 2030 müssen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Wasserstoffwirtschaft im Rheinischen Revier vorrangig behandeln und die Planungs- und Genehmigungsverfahren vereinfachen. Wir schlagen vor, die Region dafür jetzt zu einer Sonderwirtschafts- und Sonderplanungszone zu machen. So lassen sich Flächen schneller entwickeln und Verfahren beschleunigen. So kann der Region viel besser geholfen werden!“
Ansprechpartner
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Dietmar Brockes
Sprecher für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie Bergbausicherheit Sprecher für Umwelt, Natur- und Verbraucherschutz, Landwirtschaft, Forsten und ländliche Räume -
Saskia Fröhlich
Leiterin für Presse- und Medienarbeit sowie Pressesprecherin -
Nils Natho
Referent für Presse und Medien sowie Pressesprecher
